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Botschaft II über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft II zur EWR-Botschaft) vom 15. Juni 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 V 574Bundesblatt · BBl 1992 V 520

Eidgenossenschaft tätig sind. Die Kompetenzdelegation erlaubt es dem Bundesrat, für besondere Verhältnisse den Anwendungsbereich auszudehnen.

Absatz 2 Buchstabe a übernimmt ebenfalls den in der 10. AHV-Revision enthaltenen Vorschlag. Gleich wie die Wiener Uebereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen nimmt auch das EWR-Recht keinen Bezug mehr auf fiskalische Privilegien. Um Unklarheiten zu vermeiden, sollen die völkerrechtlichen Vorrechte daher entsprechend den heutigen Usanzen umschrieben werden.

Absatz 3 ermöglicht gewissen Personenkategorien den Beitritt zur obligatorischen Versicherung. Er bleibt ohne Einfluss auf die zwischenstaatlich statuierte Versicherungspflicht.

Buchstabe a entspricht von der Idee her Absatz 3 des bundesrätlichen Vorschlags zur

10. AHV-Revision, ermöglicht allerdings eine extensivere Ausgestaltung. Anders als im heutigen Artikel 1 Buchstabe c wird neu ein vorbestandenes Versicherungsverhältnis vorausgesetzt und eine zeitliche Beschränkung ("vorübergehend") eingeführt. Damit soll erreicht werden, dass der Kreis der im Ausland befindlichen, aber obligatorisch versicherten Personen auf solche mit engen Beziehungen zur Schweiz begrenzt bleibt. Der Wortlaut lehnt sich im übrigen an die bereits heute in den Sozialversicherungsabkommen bestehenden. Entsandtenbestimmungen an. Bewusst wird nicht von einem entsendenden "Arbeitgeber" gesprochen, da der Arbeitgeber, namentlich in international tätigen Konzernen, häufig nicht eine schweizerische, sondern eine ausländische Gesellschaft ist, wirtschaftlich gesehen bestehen jedoch weiterhin enge Beziehungen zur schweizerischen Gesellschaft. Das abrechnungswillige Unternehmen muss sämtliche Arbeitgeberpflichten übernehmen (Abrechnungs-, Beitragszahlungspflicht, Haftung). Deshalb wird sein ausdrückliches Einverständnis vorbehalten.

Buchstabe b entspricht Absatz 4 des bundesrätlichen Vorschlags zur 10. AHV-Revision. Im Unterschied zu Buchstabe a wird hier nur von Schweizer Bürgern gesprochen; aufgrund der zwischenstaatlichen Gleichstellungsklauseln gilt die Bestimmung allerdings auch für Angehörige von EWR-Staaten sowie von weiteren Staaten, mit denen die Schweiz bilaterale Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat.

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