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Botschaft II über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft II zur EWR-Botschaft) vom 15. Juni 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 V 575Bundesblatt · BBl 1992 V 520

Artikel 2

Die bisherige Regelung der freiwilligen Versicherung entfällt (siehe Ziff. 1.3). Gewisse Härten des Auslaufenlassens sollen mit den vorstehend erläuterten Aenderungen in Artikel 1 aufgefangen werden. Die zuständigen Stellen prüfen zur Zeit, inwiefern den Auslandschweizern eine Ersatzlösung ausserhalb des Sozialversicherungssystems angeboten werden kann. Im übrigen besteht weiterhin die Möglichkeit von Fürsorgebeiträgen an hilfsbedürftige Auslandschweizer aufgrund des Bundesgesetzes von 1973. Alle unter dem alten Recht der freiwilligen Versicherung beigetretenen und am 31. Dezember 1992 noch versicherten Auslandschweizer können die Versicherung gemäss Uebergangsbestimmung fortführen.

Artikel 20 Absatz 2

Die Verrechnungsmöglichkeit muss auf Rückforderungen von Hilflosenentschädigungen, die neu im ELG geregelt sind, ausgedehnt werden.

Artikel 42 Bezügerkreis

Die ausserordentlichen Renten mit Einkommensgrenzen werden abgeschafft und durch Ergänzungsleistungen ersetzt. Artikel 42 regelt somit nur noch den Anspruch auf ausserordentliche Renten ohne Einkommensgrenzen. Für weitere Erläuterungen zu dieser Bestimmung vgl. die Bemerkungen zu Artikel 42 in der Botschaft vom 5. März 1990 über die 10. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung.

Artikel 42bis; 42ter Schweizer im Ausland/Anpassung der Einkommensgrenzen

Mit der Aufhebung der ausserordentlichen Renten mit Einkommensgrenzen werden diese Bestimmungen hinfällig.

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