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Botschaft II über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft II zur EWR-Botschaft) vom 15. Juni 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 V 576Bundesblatt · BBl 1992 V 520

Artikel 43 bis Hilflosenentschädigung

Die Hilflosenentschädigung ist neu geregelt in Artikel 9a-9f ELG. Daher kann diese Bestimmung aufgehoben werden.

Artikel 44-47, 48quinquies, 51, 63 Absatz 1 Buchstaben b, c und d, 71 Absatz 2, 92 Absatz 1 und 2 und Uebergangsbestimmungen der 9. AHV-Revision Buchstabe b Absatz 1

Anpassung wegen der Aufhebung der Hilflosenentschädigung der AHV.

Bundesbeschluss vom 4. Oktober 1985 über den Beitrag des Bundes und der Kantone an die Finanzierung der AHV

Um der zu erwartenden zusätzlichen Belastung der Kantone infolge der Einführung der Hilflosenentschädigung im ELG (s. Ziff. 1.2 und 2 des Kapitels 3.7, Ergänzungsleistungen) zu begegnen, schlagen wir vor, deren Beitrag an die AHV zu halbieren. Damit kann davon ausgegangen werden, dass der finanzielle Aufwand aller Beteiligten derselbe ist wie heute, wobei auch derjenige für die Uebernahme der Hilflosenentschädigung der IV einbezogen ist?.

Uebergangsbestimmung zur Aufhebung von Artikel 2

Die Uebergangsbestimmung entspricht im wesentlichen dem heutigen Artikel 2 ohne diejenigen Bestimmungen, die den Beitritt zur freiwilligen Versicherung beinhalten. Alle unter dem alten Recht der freiwilligen Versicherung beigetretenen und am 31. Dezember 1992 noch versicherten Auslandschweizer können die Versicherung nach den übrigen unveränderten Bedingungen fortführen. Dies gilt sowohl für die AHV wie die IV.

3 Diese Lösung wird gegenwärtig mit den Kantonen erörtert

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