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Botschaft II über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft II zur EWR-Botschaft) vom 15. Juni 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 V 577Bundesblatt · BBl 1992 V 520

Referendum und Inkrafttreten

Die dargelegten Neuregelungen müssen gleichzeitig mit dem EWR-Abkommen in Kraft treten. Ein auch nur vorübergehendes Weiterbestehen der bisherigen Regelungen würde nämlich aufgrund der Gleichbehandlungsvorschrift bzw. Exportbestimmung der Verordnung Nr. 1408/71 ungewollte Ansprüche für Bürger anderer EWR-Staaten bzw. Verpflichtungen zur Auslandszahlung von Leistungen bringen, die finanzielle Auswirkungen in beträchtlichem Masse zur Folge hätten und auch nach Inkrafttreten der vorgeschlagenen Regelungen aus Gründen der Besitzstandswahrung weiterhin honoriert werden müssten. Um ein gleichzeitiges Inkrafttreten mit dem EWR-Abkommen zu gewährleisten, muss die Form des dringlichen Bundesbeschlusses gewählt werden. Dessen Dauer von zehn Jahren ist abgestimmt auf die wichtigsten anstehenden Gesetzgebungsarbeiten in AHV, IV und EL.

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