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Botschaft II über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft II zur EWR-Botschaft) vom 15. Juni 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 V 578Bundesblatt · BBl 1992 V 520

Entwurf

Dringlicher Bundesbeschluss über die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 34quater der Bundesverfassung,

nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 15. Juni 1992 ,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) 2) wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 1 Bst. c, 2 Bst. a sowie 3 (neu)

Versichert nach Massgabe dieses Gesetzes sind:

c. die Schweizer Bürger, die im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft oder vom Bundesrat bezeichneter Institutionen tätig sind.

2 Nicht versichert sind:

a. ausländische Staatsangehörige, die Privilegien und Immunitäten gemäss den Regeln des Völkerrechts geniessen;

3 Der Versicherung können beitreten:

a. Personen, die für ein Unternehmen in der Schweiz vorübergehend zu einer Arbeitsleistung ins Ausland entsandt werden. Der Beitritt setzt ein vorbestandenes Versicherungsverhältnis sowie das Einverständnis des Unternehmens voraus, die Pflichten eines Arbeitgebers im Sinne dieses Gesetzes zu erfüllen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten;

b. Schweizer Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz, die aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarung nicht versichert sind. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 2

Aufgehoben

0 BBl 1992 V 568

2 SR 831.10

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