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Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 IV 1001Bundesblatt · BBl 1994 IV 950

22 Besonderer Teil

221 Erläuterungen

Als Ausfluss der Unterstellung bestimmter Garantiefondsbeiträge unter das GATT-Tarifizierungsprinzip muss der Bundesrat zur Einhaltung dieser internationalen Verpflichtung die Kompetenz zur Einschränkung der Autonomie der Pflichtlagerorganisationen erhalten, um neben dem Gebrauchszoll auch die maximal zulässige Höhe der Garantiefondsbeiträge so festlegen zu können, dass die Summe der Grenzabgaben den GATT-Zoll nicht übersteigt. Das Legalitätsprinzip verlangt, dass der Massstab einer solchen Beschränkung im Gesetz selber verankert wird. Da die Tarifizierung in diesem Bereich zu einer Reduktion dieser Garantiefondsbeiträge führen kann, ist es unerlässlich, das Ausmass einer solchen Herabsetzung festzusetzen. Die aufgrund der internationalen Verpflichtungen maximal zulässige Summe der Grenzabgaben wird festgesetzt, indem die Garantiefondsbeiträge grundsätzlich im gleichen Verhältnis abgebaut werden wie der Zollansatz für die betreffenden Waren. Werden durch die Plafonierung der Garantiefondsbeiträge die Ziele der wirtschaftlichen Landesversorgung gefährdet oder lassen umgekehrt die verfügbaren Mittel der betreffenden Garantiefonds vorübergehend eine weitergehende Herabsetzung der Beiträge zu, so kann der Bundesrat von dieser Regel abweichen. Auf diese Weise lässt sich die im GATT geforderte Transparenz der Tarifizierung erreichen, ohne dass im Gesetz selber eine betragsmässige Höchstgrenze festgelegt werden muss, die unter Umständen bereits nach kurzer Zeit wieder angepasst werden müsste.

Die betroffenen Pflichtlagerorganisationen bleiben weiterhin Träger der Garantiefonds und nehmen die Verwaltung der Garantiefonds in unveränderter Weise wahr. Dazu gehören unter anderem die Festsetzung der Garantiefondsbeiträge auf einem für die Pflichtlagerhaltung kostendeckenden Niveau im Rahmen der vom Bundesrat vorgeschriebenen maximal zulässigen Höhe sowie die Erhebung dieser Beiträge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Dabei unterstehen sie wie bisher der Aufsicht des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements.

Analog der Landwirtschafts- und Zollgesetzgebung ist in Artikel 10a Absatz 1 eine Delegationsmöglichkeit an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement vorzusehen.

Die Einfügung des vorgeschlagenen Artikels 10a LVG verlangt einige technische Anpassungen der entsprechenden Pflichtlagerverordnungen.

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