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Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 IV 1000Bundesblatt · BBl 1994 IV 950

Aus Landwirtschaftskreisen wird vereinzelt gefordert, künftig die Kosten der Pflichtlagerhaltung vollumfänglich durch Bundesmittel zu decken, da diese Aufgabe im öffentlichen Interesse liege. Es wird indessen nicht gegen die vorgeschlagene Lösung opponiert.

213 Umsetzung der Vernehmlassungsergebnisse

Der Wunsch der angehörten Kreise, den privatrechtlichen Charakter des Garantiefondsbeitragssystems beizubehalten und den Botschaftstext in diesem Sinne zu präzisieren, konnte berücksichtigt werden.

In einigen Stellungnahmen wird beantragt, Artikel 10a Absatz 2 zu streichen. Dabei wird darauf hingewiesen, dass sich die Höhe der Garantiefondsbeiträge ausschliesslich nach den Kosten der Lagerhaltung richte, weshalb diese Beiträge nicht im selben Verhältnis wie die Zölle reduziert werden könnten. Wie bereits erwähnt, kann die Tarifizierung zu einer Reduktion der betreffenden Garantiefondsbeiträge führen. Aufgrund des eingangs der Botschaft erwähnten Grundsatzes, wonach in diesem Paket nur jene Gesetzesanpassungen vorgeschlagen werden, die für die Ratifizierung der GATT-Verträge absolut unerlässlich sind, kommt nur eine proportionale Reduktion in Frage. Immerhin soll der Bundesrat ausnahmsweise in begründeten Fällen von dieser Regel abweichen können (Art. 10a Abs. 2, letzter Satz).

Was die in der Vernehmlassung vereinzelt geforderte Finanzierung der Pflichtlagerhaltung durch Bundesmittel betrifft, so ist festzuhalten, dass die Sicherstellung der Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen nach der Systematik des Landesversorgungsgesetzes in erster Linie Sache der Privatwirtschaft ist. Eine staatliche Finanzierung stünde den heutigen wirtschaftspolitischen Bestrebungen nach Deregulierung der schweizerischen Wirtschaft und nach verstärkter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips diametral entgegen. Es würde somit kaum verstanden, wenn der Bund in diesem Bereich neue Aufgaben übernähme. Dazu besteht auch kein Anlass.

214 Abschreibung parlamentarischer Vorstösse

In diesem Bereich liegen keine parlamentarischen Vorstösse vor.

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