Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994
Bundesblatt · BBl 1994 IV 1003Bundesblatt · BBl 1994 IV 950
23 Auswirkungen
231 Finanzielle und personelle Auswirkungen
231.1 Auf Bundesebene
Die beantragte Änderung des Landesversorgungsgesetzes hat keine finanziellen und personellen Auswirkungen auf den Bund.
231.2 Auf kantonaler und Gemeindeebene
Weder die Kantone noch die Gemeinden sind von der Gesetzesänderung betroffen.
232 Andere Auswirkungen
Andere Auswirkungen ergeben sich keine.
24 Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1991 - 1995 angekündigt (BB1 1992 III 1).
25 Verhältnis zum europäischen Recht
Die beantragte Änderung des Landesversorgungsgesetzes ist ausschliesslich durch die GATT-Vereinbarungen bedingt. Sie steht nicht im Widerspruch zum europäischen Recht. .
26 Verfassungsmässigkeit
Das Landesversorgungsgesetz stützt sich auf Artikel 31 bis Absatz 3 Buchstabe e der Bundesverfassung. Die vorgeschlagene Bestimmung hält sich im selben verfassungsmässigen Rahmen.