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Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 IV 1003Bundesblatt · BBl 1994 IV 950

23 Auswirkungen

231 Finanzielle und personelle Auswirkungen

231.1 Auf Bundesebene

Die beantragte Änderung des Landesversorgungsgesetzes hat keine finanziellen und personellen Auswirkungen auf den Bund.

231.2 Auf kantonaler und Gemeindeebene

Weder die Kantone noch die Gemeinden sind von der Gesetzesänderung betroffen.

232 Andere Auswirkungen

Andere Auswirkungen ergeben sich keine.

24 Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1991 - 1995 angekündigt (BB1 1992 III 1).

25 Verhältnis zum europäischen Recht

Die beantragte Änderung des Landesversorgungsgesetzes ist ausschliesslich durch die GATT-Vereinbarungen bedingt. Sie steht nicht im Widerspruch zum europäischen Recht. .

26 Verfassungsmässigkeit

Das Landesversorgungsgesetz stützt sich auf Artikel 31 bis Absatz 3 Buchstabe e der Bundesverfassung. Die vorgeschlagene Bestimmung hält sich im selben verfassungsmässigen Rahmen.

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