Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994
Bundesblatt · BBl 1994 IV 1004Bundesblatt · BBl 1994 IV 950
3 Zollgesetzgebung
3 1 Allgemeiner Teil
311 Einleitung
Das schweizerische Zollwesen ist durch zwei Bundesgesetze geordnet. Das Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (ZG, SR 632.0) setzt im wesentlichen die allgemeinen Voraussetzungen der Zollerhebung fest. Das Zolltarifgesetz (ZTG, SR 632.10) regelt neben einigen allgemeinen Bestimmungen die Zolltarife.
Die Überführung der Resultate der Uruguay-Runde in die nationale Gesetzgebung und deren Auswirkungen auf die schweizerische Wirtschaft bedingen, dass das Zolltarifgesetz und das Zollgesetz angepasst werden.
Mit dem Bundesbeschluss über die Anpassung des Generaltarifs an die dem Protokoll von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 beigefügte Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein soll die Umsetzung in das nationale Recht sichergestellt werden.
3 11.1 Zolltarifgesetz
311.11 Begriffe Generaltarif / Gebrauchstarif
Unter dem Begriff Generaltarif ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummem, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften und neu die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im GATT-Abkommen konsolidiert wurden (Ausnahme: bei Anrufung der Schutzklauseln). Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (SR 0.632.11).