Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994
Bundesblatt · BBl 1994 IV 1016Bundesblatt · BBl 1994 IV 950
LIX-Schweiz-Liechtenstein keine spezielle Stellungnahme abgegeben. Konsumentennahe Organisationen, die Grossverteiler sowie gewisse Berufsorganisationen kritisieren generell die hohen Generaltarifansätze (vgl. auch Ziffer 414.332). Ein Grossverteiler lehnt die aus der Tarifizierung resultierenden höheren Generaltarifansätze ab.
312.32 Umsetzung der Vernehmlassungsergebnisse
Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen muss der Bundesbeschluss nicht zusätzlich geändert werden. Die Forderung der Grossverteiler, gewisser Parteien, Organisationen und Verbände, die Gebrauchszölle relativ tief anzusetzen, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Bundesbeschlusses. Das gleiche gilt für die bäuerlichen Kreise, welche Gebrauchszölle in der Höhe des Generaltarifs fordern.
3 2 Besonderer Teil
3 21 Zolltarifgesetz
3 2 1.1 Erläuterungen
Art. 1 Abs. 1: Die Änderung trägt dem Umstand Rechnung, dass durch die Schaffung eines neuen Anhanges 2 die Zollkontingente neu ebenfalls Bestandteil des Generaltarifs werden.
Art. S. Die Abschaffung der statistischen Gebühr bedingt eine Änderung am heutigen Artikel 10 und die Aufhebung der Verordnung über die statistische Gebühr (SR 632.141).
Der bisherige Abschnitt 5 wird neu zu Abschnitt 4, Artikel 10 wird neu Artikel 8.
6. Abschnitt; Anwendung internationaler Abkommen im Agrarbereich: Durch die Schaffung dieses Abschnittes wird gewährleistet, dass die neu