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Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 IV 1015Bundesblatt · BBl 1994 IV 950

Die VKMB macht geltend, dass diese Neuregelung über den Ausgleich WTO-bedingter Nachteile hinausgehe, daher solle die Zollreduktion nur im entsprechenden Umfang gewährt und der Verlust von Exportbeiträgen nicht kompensiert werden.

Während für die Migros die Offnung des Veredlungsverkehrs zu wenig weit geht, verlangt Coop gleichzeitig ein schrittweises Anpassen der Preise ans EU-Niveau.

Schliesslich weist der Solothurnische Bauemverband darauf hin, dass der Veredlungsverkehr nicht als Hintertür für zollfreie Importe dienen dürfe.

Der Neuregelung im Bereich der "offenen Zollager" analog der EU-Gesetzgebung wird allgemein zugestimmt. Einzig die Vereinigung der schweizerischen Freilager spricht sich gegen die Schaffung "’offener Zollager' aus und bestreitet den Zusammenhang mit GATT-Lex.

312.22 Umsetzung der Vernehmlassungsergebnisse

Die Nahrungsmittelindustrie und die Landwirtschaftsverbände stellen gegensätzliche Anträge. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung stellt sicher, dass Zollbegünstigung nur gewährt werden kann, wenn besondere Interessen der Wirtschaft es erfordern und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Dadurch können die unterschiedlichen Interessen in die Beurteilung, ob eine Bewilligung erteilt werden kann oder nicht, einbezogen werden.

3 12.3 Bundesbeschluss über die Anpassung des Generaltarifs an die

dem Protokoll von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 beigefügte Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein

312.31 Stellungnahmen

Die meisten Kantone, Parteien, Organisationen und Verbände haben zum Bundesbeschluss über die Anpassung des Generaltarifs an die Liste

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