Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994
Bundesblatt · BBl 1994 IV 987Bundesblatt · BBl 1994 IV 950
Absatz 3; Zu Beginn dieses Absatzes muss es neu statt ’Er" "Der Richter" heissen, weil die entsprechende Referenz durch die Aufhebung des bisherigen Absatzes 2 entfällt.
124.143 Lizenz im öffentlichen Interesse (Art. 40 Abs. 2)
Dieser Absatz entspricht dem Artikel 37 Absatz 2 und -teilweise -den Artikeln 22 Absatz 3 und 36 Absatz 3 PatG. Ebenso wie die vorgenannten Bestimmungen wird er aufgehoben und aus Gründen der Gesetzessystematik in Absatz 7 des für alle nichtvertraglichen Lizenzen gemeinsam geltenden neuen Artikels 405 überführt.
124. 144 Zwangslizenzen auf dem Gebiet der Halbleitertechnik
(Art. 40a)
Der neu geschaffene Artikel 40a PatG siehteine durch Artikel 31 Bestimmung c des TRIPS-Abkommens bedingte Sonderregelung für Erfindungen im Bereich der Halbleitertechnik vor (vgl. GATT-Botschaft I, Ziff. 2.4.4.3.5). Während die Erteilungsgründe für Zwangslizenzen im Bereich der Erfindungspatente im allgemeinen durch das TRIPS-Abkommen nicht eingeschränkt oder überhaupt nicht geregelt werden, dürfen für Erfindungen auf dem Gebiet der Halbleitertechnik nicht ausschliessliche Zwangslizenzen nur für öffentliche, nichtgewerbliche Zwecke oder zur Behebung einer in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellten wettbewerbswidrigen Praxis erteilt werden. Es wird vorgeschlagen, den ersten Erteilungsgrund nicht zu übernehmen, da er in der Schweiz nicht bekannt ist, sondern den angelsächsischen “govemnment use" im Auge hat (vgl. dazu GATT-Botschaft 1, Ziff. 2.4.4.3.5 bei den Bemerkungen zu Art. 31). Zu berücksichtigen ist dagegen die Erteilungsvoraussetzung, dass Zwangslizenzen im Bereich der Halbleitertechnik nur zur Behebung einer in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren (z. B. vor der Kartellkommission) festgestellten wettbewerbswidrigen Praxis erteilt werden dürfen.
12 4. 145 Gemeinsame Bestimmungen zu den Artikel 36 bis 40
(Art. A0b)
Artikel 40b fasst neu gewisse Mindestanforderungen des TRIPS-Abkommens für die Erteilung nichtvertraglicher Lizenzen (Art. 31 Bst. a-c und e-h TRIPS-Abkommen) in einem einzigen Artikel zusammen. Die Formulierung einer neuen Bestimmung