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Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 IV 988Bundesblatt · BBl 1994 IV 950

drängt sich deswegen auf, weil das Patentgesetz einerseits nicht sämtliche Voraussetzungen des TRIPS-Abkommens erfüllt, und weil andererseits diejenigen Voraussetzungen, die das Patentgesetz bereits vorsieht, nicht für alle Formen der nichtvertraglichen Lizenzen gelten. Ein Element, dessen Aufnahme in die jeweiligen Bestimmungen sich sowohl sachlich wie auch sprachlich rechtfertigt, betrifft jedoch das Erfordernis der Nichtausschliesslichkeit der nichtvertraglichen Lizenzen. Diese Ergänzung ist deshalb in die jeweils betroffenen Bestimmungen aufgenommen worden.

Randtitel: Der eingefügte Randtitel bringt zum Ausdruck, dass Artikel 40b gemeinsame, auf die Artikel 36 bis 40a anwendbare Bestimmungen enthält.

Absatz 1: Das TRIPS-Abkommen sieht in Artikel 31 Buchstabe b vor, dass nichtvertragliche Lizenzen nur dann erteilt werden dürfen, wenn sich der Gesuchsteller bemüht hat, vom Patentinhaber eine vertragliche Lizenz zu angemessenen Marktbedingungen zu erhalten, und wenn diese Bemühungen innerhalb einer angemessenen Frist erfolglos geblieben sind. Dieser Artikel sieht abschliessend zwei Fälle vor, in welchen von diesem Erfordernis abgesehen werden kann. Das Patentgesetz hat die Erteilung von nichtvertraglichen Lizenzen bisher nicht an das Erfordemis vorgängiger Vertragsverhandlungen geknüpft. Diese Voraussetzung, einschliesslich der entsprechenden Ausnahmen, muss deshalb explizit aufgenommen werden.

Absatz 2: Das TRIPS-Abkommen (Art. 31 Bst. c) schliesst aus, dass Zwangslizenzen erteilt werden, um einen inländischen Wirtschaftszweig über die Gründe hinaus, die zur Erteilung der Lizenz geführt haben, zu unterstützen. Im neuen Absatz 2 von Art. 40b PatG wird daher eine Grundlage geschaffen, die es gegebenenfalls erlauben wird, gegen übermässig lange oder sachlich ungerechtfertigt weit gefasste Zwangslizenzen vorzugehen.

Absatz 3. Das Patentgesetz sieht bereits heute eine analoge Bestimmung in Artikel 37 Absatz Ibis betreffend Zwangslizenzen für die Nichtausführung der Erfindung im Inland vor. Artikel 31 Buchstabe e TRIPS-Abkommen verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch, bei allen Formen von Zwangslizenzen zu verlangen, dass diese nur mit dem Geschäftsteil, auf den sich ihre Verwertung bezieht, übertragen werden dürfen.

Absatz 4: Ähnlich wie Absatz 2 versucht auch Absatz 4 zu verhindern, dass eine Zwangslizenz für fremde Zwecke missbraucht wird. Während Absatz 2 die Dauer und den Umfang der Lizenz anspricht, zielt der vorliegende Absatz auf die Beschränkung der Vermarktungsmöglichkeiten zwangslizenzierter Erzeugnisse. Gemäss Artikel 31 Buchstabe f des TRIPS-Abkommens kann eine Zwangslizenz nämlich nur noch vorwiegend zur Versorgung des inländischen Marktes erteilt werden. Damit soll verhindert werden, dass die Gewährung einer Zwangslizenz vom Berechtigten vorwiegend für den Export verwendet wird.