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Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 IV 992Bundesblatt · BBl 1994 IV 950

Erfindungspatente

zung erforderlichen Umfang, sofern seine Erfindung im Vergleich mit derjenigen des ältern Patentes einen namhaften technischen Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung aufweist.

2 Die Lizenz zur Benützung der Erfindung, die Gegenstand des älteren Patentes ist, kann nur zusammen mit dem jüngeren Patent übertragen werden.

3 Der Inhaber des älteren Patentes kann die Erteilung der Lizenz an die Bedingung knüpfen, dass ihm der Inhaber des jüngeren eine Lizenz zur Benützung seiner Erfindung erteilt.

Art. 37

C. Ausführung 1 Nach Ablauf von drei Jahren seit der Patenterteilung, frühestens der Erfindung jedoch vier Jahre nach der Patentanmeldung, kann jeder, der ein Interim Inland

1. Klage auf esse nachweist, beim Richter auf Erteilung einer nicht ausschliessli-Lizenzertei- chen Lizenz für die Benützung der Erfindung klagen, wenn der Patentlung inhaber sie bis zur Anhebung der Klage nicht in genügender Weise

im Inland ausgeführt hat und diese Unterlassung nicht zu rechtfertigen vermag. Als Ausführung im Inland gilt auch die Einfuhr.

ibis und 2 Aufgehoben

3 Der Richter kann dem Kläger auf dessen Antrag schon nach Klageerhebung unter Vorbehalt des Endurteils die Lizenz einräumen, wenn der Kläger ausser den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen ein Interesse an der sofortigen Benützung der Erfindung glaubhaft macht und dem Beklagten angemessene Sicherheit leistet; dem Beklagten ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Art. 40 Abs. 2

Art. 40a (neu)

E. Zwangsli- Für Erfindungen auf dem Gebiet der Halbleitertechnik darf eine nicht zenzen auf ausschliessliche Lizenz nur zur Behebung einer in einem Gerichtsdem Gebiet

der Halbleiter- oder Verwaltungsverfahren festgestellten wettbewerbswidrigen Praxis technik erteilt werden.

Art. 40b (neu)

F. Gemein- 1 Die in den Artikeln 36 -40 vorgesehenen Lizenzen werden unter same Bestim- der Voraussetzung erteilt, dass Bemühungen des Gesuchstellers um mungen zu

Art. 36-40a Erteilung einer vertraglichen Lizenz zu angemessenen Marktbedingun-

gen innerhalb einer angemessenen Frist erfolglos geblieben sind. Solche Bemühungen sind nicht notwendig im Falle eines nationalen Notstandes oder bei äusserster Dringlichkeit.

2 Umfang und Dauer der Lizenz sind auf den Zweck beschränkt, für den sie gewährt worden ist.