Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994
Bundesblatt · BBl 1994 IV 991Bundesblatt · BBl 1994 IV 950
Entwurf
124.3 Gesetzestext
Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente
Änderung vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. September 1994 l),
beschliesst:
I
Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 betreffend die Erfindungspatente wird wie folgt geändert:
Art. 2 Bst. a
Von der Patentierung sind ausgeschlossen:
a. Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstossen würde;
Art. Abs. 2
2 Als Benützung gelten neben dem Gebrauch und der Ausführung insbesondere auch das Feilhalten, der Verkauf, das Inverkehrbringen sowie die Einfuhr für die genannten Zwecke.
Art. 29 Abs. 3 und Abs. S 5 (neu)
3 Wird die Abtretung verfügt, so fallen die inzwischen Dritten eingeräumten Lizenzen oder andern Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch, wenn sie bereits in gutem Glauben die Erfindung im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Veranstaltungen dazu getroffen haben, Anspruch auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz.
5 Artikel 40b ist entsprechend anwendbar.
Art. 36
B. Abhängige Kann eine patentierte Erfindung ohne Verletzung eines ältern Paten-Erfindung tes nicht benützt werden, so hat der Inhaber des jüngern Patentes
Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz in dem für die Benüt-
BBl 1994 IV..
2 SR 232.14