Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994
Bundesblatt · BBl 1994 IV 994Bundesblatt · BBl 1994 IV 950
13 Auswirkungen
131 Personelle und finanzielle Auswirkungen
131.1 Auf Bundesebene
Die Vorlage hat für den Bund weder personelle noch finanzielle Auswirkungen. Selbst die Änderungen, welche die Hilfeleistung der Zollverwaltung betreffen, erfordem weder zusätzliches Zollpersonal noch zusätzliche Lagerkapazitäten an der Grenze. Letzteres, weil die zurückbehaltenen Waren in der Regel nicht auf Kosten der Zollverwaltung, sondem in privaten Räumen des Warenführers unter Zollüberwachung lagern.
131.2 Auf kantonaler oder kommunaler Ebene
Die Vorlage hat weder für die Kantone noch für die Gemeinden personelle oder finanzielle Auswirkungen.
132 Andere Auswirkungen
Gemäss Artikel 64 Absatz 3 bzw. Artikel 64bis Absatz 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verbleiben den Kantonen wie bis anhin die Organisation der Gerichte, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsprechung. Die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum obliegt also den Kantonen. Folglich haben diejenigen Kantone, deren Gerichtsorganisations- oder Verfahrensrecht nicht den verfahrensrechtlichen Anforderungen von Teil III des TRIPS-Abkommens entspricht, die nötigen Massnahmen zu treffen, das heisst allenfalls auch entsprechende Gesetzesanpassungen vorzunehmen (vgl. GATT-Botschaft 1, Ziff. 2.4. 8.6.2). Die Kantone wurden an einer allgemeinen Orientierung über die Resultate aus der Uruguay-Runde auf diese Anforderungen aufmerksam gemacht.
Darüber hinaus haben die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen keine weiteren Auswirkungen.