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Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 IV 995Bundesblatt · BBl 1994 IV 950

14 Legislaturplanung

Die Vorlage ergibt sich aus der Notwendigkeit, dass die Ratifizierung des TRIPS-Abkommens die Umsetzung der darin enthaltenen Bestimmungen ins schweizerische Recht erfordert. Die vorgeschlagenen Teilrevisionen im geistigen Eigentum sind Teil des Berichtes über die Legislaturplanung 1991-1995 (BBl 1992 III lff., insb. 34 und 71). Darin wurde im Rahmen von Ziel 4 (Konsolidierung, Stärkung und Ausweitung der multilateralen, offenen Welthandelsordnung) festgehalten, dass der Bundesrat nach Abschluss der Uruguay-Runde des GATT die innerstaatliche Anschlussgesetzgebung zu den Ergebnissen- die auch das geistige Eigentum betreffen -vomehmen wird. Das Paket der verschiedenen Gesetzesanschlussrevisionen wurde zudem in den Richtlinien der Regierungspolitik 1991-1995 (BB1 1992 HI 171, Anhang 1, 173/R 20) angekündigt.

15 Verhältnis zum europäischen Recht

Soweit die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zwingend zu befolgende TRIPS-Bestimmungen umsetzen, stellt sich die Frage nach der Kompatibilität mit dem europäischen Recht nicht, weil auch die EU-Staaten, als künftige Mitg ieder der WTO, daran gebunden sein werden.

Im Bereich der Massnahmen an der Grenze ist auch die Umsetzung sog. “Kann-Bestimmungen" vorgesehen. Hier stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis die vorgeschlagenen Bestimmungen zum EG-Recht stehen werden. Eine definitive Antwort auf diese Frage ist noch nicht möglich, weil sich das EG-Recht in diesem Bereich - nicht zuletzt als Folge der TRIPS-Verhandlungen - im Umbruch befindet (vgl. GATT-Botschaft 1, Ziff. 2.4.6). Die geltende Verordnung (EWG) Nr. 3842/86 des Rates vom 1. Dezember 1986 über Massnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (ABl. Nr. L 357/1 vom 18. Dezember 1986) soll auf den 1. Januar 1995 durch eine neue ersetzt werden. Der Entwurf zu dieser neuen Verordnung (ABl. Nr. C 238 /9 vom 2. September 1993 und ABl. Nr. C 86/14 vom 23. März 1994; vgl. vorne Ziff. 121.11) hält bereits in seiner Präambel fest, dass die Gemeinschaft die Bestimmungen des TRIPS-Abkommens "und insbesondere die" darin "enthaltenen Massnahmen beim Grenzübergang" berücksichtigt. Weiter ist festzustellen, dass der Verordnungsentwurf sämtliche Bereiche abdeckt, in denen auch für das schweizerische Recht Massnahmen an der Grenze bzw. deren Ergänzung vorgeschlagen werden, und dass die entsprechenden Änderungsvorschläge miteinander übereinstimmen.