Botschaft über Finanzhilfen an die Stiftung Schweizerische Volksbibliothek vom 19. September 1994
152 Beurteilung der Eingabe
Bundesblatt · BBl 1994 V 195Bundesblatt · BBl 1994 V 189
Die SVB weist ferner darauf hin, dass sie in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten würde, sollte der Bund seine Unterstützung nicht im beantragten Umfang weiterführen. Das wäre um so bedauerlicher, als sich die Stiftung mit den verlangten Reorganisationsmassnahmen - gerade aufgrund der Zusicherungen des Parlaments, den daraus resultierenden Mehrausgaben durch eine entsprechende Erhöhung der Bundesbeiträge Rechnung zu tragen — einverstanden erklärt hat.
Die Stiftung unterstreicht, dass als sofortige Folge einer Reduktion bzw. Nichtanpassung der Bundeshilfe ein Abbau der Dienstleistungen zu befürchten sei, was dem erklärten Willen des Parlaments zuwiderlaufen und den Nutzen der Institution unter ein vertretbares Niveau abfallen lassen würde.
Im übrigen verzichtet die SVB mit Rücksicht auf die Finanzlage des Bundes darauf, neue Entwicklungen einzuleiten. Dazu würden zum Beispiel ein nationaler Bibliotheksverbund oder ein Dienstleistungszentrum gehören. Diese Einrichtungen wären erforderlich, um landesweit wirklich gleiche Bedingungen für den Zugang zum Buch und zu andern der Information und Bildung dienenden Medien zu schaffen.
Schliesslich äussert die SVB die Auffassung, es falle dem Bund zu, als Hauptträger der Stiftung aufzutreten. Einerseits erbringen Gemeinden und Kantone schon zahlreiche Leistungen im Bibliotheksbereich. Andererseits betrifft der zentrale Doppelauftrag der SVB, Buch und Lektüre möglichst überall zugänglich 2u machen bzw. an der Zusammenarbeit zwischen den Sprachgemeinschaften mitzuwirken, zwei Aufgaben, die vor allem in die Verantwortung des Bundes fallen.
152 Beurteilung der Eingabe
Es besteht unseres Erachtens keinerlei Veranlassung, den Grundsatz der Bundeshilfe an die SVB in Frage zu stellen. Während Jahrzehnten sind Rolle, Struktur und Aufgaben der Stiftung weitgehend durch Beschlüsse des Parlaments bestätigt worden; sie entsprechen heute den Kriterien eines professionell und zweckmässig geführten Betriebs. Ausserdem verfügt das EDl über 5 der 20 Stiftungsratssitze.
Die SVB hat sich jederzeit bemüht, die vom Bund auferlegten Bedingungen zu erfüllen. Die zuletzt beschlossenen und durchgeführten Reorganisationsmassnahmen haben jährliche Betriebskosten zur Folge, welche die Fortsetzung der Bundeshilfe notwendig machen.
Sodann möchten wir die grossen Rationalisierungs- und Sparanstrengungen hervorheben, welche die SVB seit mehreren Jahren untemimmt: Seit Jahren, während gleichzeitig die Dienstleistungen ausgebaut wurden, ist der Personalbestand unverändert geblieben; in der Periode 1993-1995 soll er sogar eine Reduktion um 6 Prozent erfahren. Die Bücherbeschaffung — ein wichtiges Element zur Erhaltung eines attraktiven Dienstleistungsangebotes - stagniert aus finanziellen Gründen seit länge-"rer Zeit. .
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Kantone nicht ohne weiteres in der Lage sind, ihre Verpflichtung gegenüber der SVB im bisherigen Rahmen aufrechtzuerhalten: Die finanzstarken Kantone verfügen über gut eingerichtete Bibliotheksnetze und zeigen sich dementsprechend weniger interessiert und bereit, die SVB zu unterstützen. Die finanziell schwachen Kantone hingegen, die auf die Dienstleistungen der SVB angewiesen sind, können ihre Beiträge nicht nennenswert aufstocken.