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Botschaft über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts vom 19. Oktober 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 V 582Bundesblatt · BBl 1994 V 581

Übersicht

Im Zusammenhang mit der Vernehmlassung zum 3. Sanierungsprogramm für den Bundeshaushalt wurde der Bundesrat im August I994 von den konsultierten Kreisen aufgefordert, weitergehende und sich insbesondere bereits im Jahr 1995 auswirkende Sparmassnahmen zu treffen. Der Bundesrat hat in der Folge seinen Entwurf zum Voranschlag 1995 überarbeitet und zusätzliche Einsparungen in der Grössenordnung von 900 Millionen Franken beschlossen. Die Umsetzung dieser Einsparungen bedingt in drei Fällen den Rückgriff auf Dringlichkeitsrecht. Mit der vorliegenden Botschaft werden deshalb in Ergänzung der Botschaft zum Voranschlag 1995 die Entwürfe zu folgenden drei Bundesbeschlüssen unterbreitet, welche am 1. Januar 1995 in Kraft treten sollen:

— Bundesbeschluss über Sanierungsmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung, beinhaltend die Erhöhung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung von 2 auf 3 Prozent sowie die Einführung einer Karenzfrist von fünf Tagen beim Bezug von Taggeldern.

— Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich, beinhaltend eine Pauschalierung bei den Abgeltungen an die Fürsorgeleistungen der Kantone sowie die Ausweitung der Sicherheits- und Rückerstattungspflicht auf vorläufig aufgenommene Ausländer und auf nicht aus dem Erwerbseinkommen stammende Vermögenswerte.

— Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Lohnbereich des Bundes, beinhaltend eine vorübergehende Kürzung der Bezüge der Magistratspersonen und der Beamtinnen und Beamten ab der 24. Besoldungsklasse.

1 Entscheid zu BBl 1994 V 581

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