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Botschaft über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts vom 19. Oktober 1994

223 Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Lohnbereich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 V 589Bundesblatt · BBl 1994 V 581

Anwendung finden, stehen sie im Einklang mit dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, SR 0.142.30).

223 Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Lohnbereich

des Bundes

223.1 Überblick

Im Rahmen der Sparmassnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts soll auch im Lohnbereich des Bundes ein Sparbcitrag erbracht werden. Für 1995 soll auf einen Teuerungsausgleich verzichtet werden. Der Bundesrat schlägt zudem vor, dass im Sinne einer gezielten Massnahme die höheren und höchsten Bundesbediensteten vorübergehend ein «Lohnopfer» erbringen. Da die zu kürzenden Besoldungen durch die eidgenössischen Räte festgelegt werden (Bcamtengesetz bzw. Bundesbeschluss über dic Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen), bedarf das «Lohnopfer» der parlamentarischen Genehmigung im Rahmen eines dringlichen Bundesbeschlusses.

223.2 Kommentar zu den einzelnen Artikeln

Artikel !

In der Vernehmlässung wurde von verschiedener Scite die Befürchtung geäussert, die Lohnkürzung wirke sich negativ aus auf die Motivation der Kader und die Konkurrenzfähigkeit des Bundes am Arbeitsmarkt. Der Bundesrat nimmt diesc Einwände ernst. Er ist aber überzeugt, dass gerade hohe Beamtinnen und Beamten die gesamtwirtschaftlichen Folgen der hohen Defizite abschätzen können und deshalb das nötige Verständnis für ein vorübergehendes «Lohnopfer» aufbringen werden. Zudem sollen durch diese Massnahme die Kadermitglieder auch an ihre Verantwortung hinsichtlich der Reduktion der Fehlbeträge im Zusammenhang mit den eigenen Entscheidbefugnissen erinnert werden. Um auf Entwicklungen am Arbeitsmarkt angemessen reagieren zu können, will sich der Bundesrat die Kompetenz einräumen lassen, die Lohnkürzung schon vor 1997 ganz oder teilweise aufzuheben. Den personalpolitischen Bedenken gegenüber dieser Massnahme ist damit Rechnung getragen (Art. 1 Abs. 2).

Artikel 2

Der Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Lohnbereich des Bundes betrifft die Magistratspersonen (die Mitglieder des Bundesrats und des Bundesgerichts sowie den Bundeskanzler), sämtliche Arbeitskräfte, welche in der 24. Besoldungsklasse und höher eingereiht sind, sowie Bedienstete, die nicht in eine Besoldungsklassc cingereiht sind, deren Gehalt aber den Höchstbetrag der 23. Besoldungsklasse übersteigt (Dozenten ETH, die Instruktoren EMD, vertraglich angestellte Bedienstete usw.). In der allgemeinen Bundcsverwaltung sind dies gesamthaft 7100 Personen, bei SBB und PTT weitere 2000 Bedienstete.

Einer Kürzung unterliegen die Besoldungen nach Artikel 36 Absätze 1, 2 und 3 sowie die wiederkehrenden versicherten Vergütungen nach Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe f des Beamtengesetzcs. Bei Bediensteten, die nicht in einer Besoldungs-