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Botschaft über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts vom 19. Oktober 1994

5 Rechtliche Grundlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 V 591Bundesblatt · BBl 1994 V 581

3 Auswirkungen auf den Bund und die Kantone

31 Auswirkungen auf den Bund

Insgesamt ermöglicht die Vorlage eine kurzfristige Entlastung des Bundeshaushaltes um insgesamt rund 550 Millionen Franken (Einsparungen beim Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung rund 420 Mio.: Einsparungen im Asyl- und Ausländerbereich rund 30 Mio.; Einsparungen im Lohnbcreich rund 95 Mio.). Aussagen über die Auswirkungen nach 1995 sind hingegen kaum möglich. da aus heutiger Sicht offen bleibt, wann und mit welchem materiellen Inhalt die zweite Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in Kraft treten kann.

Die finanziellen Auswirkungen sind jeweils beim betreffenden Bundesbeschluss detailliert aufgezeigt.

32 Auswirkungen auf die Kantone

Die Massnahmen im Lohnbereich des Bundes haben keine finanziellen Auswirkungen auf dic Kantone. Nicht quantifizierbar sind die Auswirkungen der Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich, es dürften sich jedoch auch hier keine Mehrbelastungen der Kantone ergeben. Kurzfristig entlastet werden die Kantone durch die Sanierungsmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung. Für 1995 ergibt sich eine Entlastung von rund 170 Millionen Franken. Auch hier muss offen bleiben. welche Auswirkungen sich ab 1996 ergeben, da dies von Zeitpunkt und Inkrafttreten der ordentlichen Gesetzesrevision abhängt.

4 Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1991-1995 nicht angekündigt.

Die Sanierung der Bundesfinanzen und damit die Reduktion des Ausgabenwachstums ist ein vorrangiges Ziel der Legislaturplanung 1991- 1995. Zudem ist die Notwendigkeit der Vorlage auch dadurch gegeben, dass die vom Bundesrat geforderten zusätzlichen Sparanstrengungen im Voranschlag 1995 nur bei einer Inkraftsetzung der dringlich zu erklärenden Bundesbeschlüsse auf den 1. Januar 1995 erbracht werden können.

5 Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen der beantragten Gesetzesänderungen sind bei den jeweiligen Beschlüssen erwähnt.