Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994
Bundesblatt · BBl 1995 I 478Bundesblatt · BBl 1995 I 468
und ausserwettbewerblichen Aspekten zu berücksichtigen. Sie ist in ihrem Ansatz ausgeprägt instrumentalistisch, das heisst weit weniger dem Schutz der Marktprozesse als vielmehr der Verwirklichung von im Grunde gewillkürten gesamtwirtschaftlichen Zielen verpflichtet.
Die im Rahmen der Saldomethode vorzunehmende breit angelegte Prüfung unternehmerischen Verhaltens ist nicht nur für die Rechtsanwendungsbehörde mit einem erheblichen Aufwand verbunden, sondern hat auch für die betroffenen Unternehmen eine grosse Rechtsunsicherheit zur Folge; die Untemehmen sind wegen der Vielzahl der möglichen Aspekte nicht in der Lage, eine wettbewerbsrechtliche Beurteilung bestimmter Praktiken unter dem Kartellgesetz vorauszusehen und ihr Verhalten entsprechend auszurichten. Damit verbinden sich die Effizienzmängel des heutigen Systems mit rechtsstaatlichen Defiziten. Historisch sind diese Unzulänglichkeiten teils damit erklärbar, dass das verwaltungsrechtliche Untersuchungsverfahren des schweizerischen Kartellrechts ursprünglich gar nicht für die Beurteilung des Verhaltens von einzelnen Unternehmen geschaffen worden ist, sondern eher als Instrument gedacht war, um gesamtwirtschaftliche Marktbeobachtungen durchzuführen.
Was die Bekämpfung von Missbräuchen marktmächtiger Untemehmen betrifft, so konnte sie unter dem geltenden Kartellgesetz-ntgegen den Zielen der letzten Gesetzesrevision- nur in marginalem Umfang verwirklicht werden. Das mag daran liegen, dass der Tatbestand nur äusserst vage umschrieben ist. Dadurch kann die Kartellkommission in Fällen, in denen keine konkrete Absprache vorliegt, den Sachverhalt in Untersuchungsverfahren nur mit erheblichem Aufwand ermitteln. Hinzu kommen Schwierigkeiten bei der Beweiserhebung, da die von einem Missbrauch Betroffenen sich eher mit den Marktmächtigen "arrangieren" als gegen diese auszusagen, solange nicht mit einer konsequenten Wettbewerbspolitik zu rechnen ist.
Für Untersuchungen von Unternehmenszusammenschlüssen lässt das heutige Instrumentarium ohnehin nur einen beschränkten Handlungsspielraum offen, indem der Kartellkommission weder präventive noch spezielle