Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994
Bundesblatt · BBl 1995 I 484Bundesblatt · BBl 1995 I 468
Das Erfordernis einer umfassenden Stärkung der Wettbewerbskräfte in der schweizerischen Binnenwirtschaft als Voraussetzung für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nach aussen stellt sich unabhängig vom Wege, den die Schweiz in bezug auf die europäische Integration einschlägt. Mit der Ablehnung des EWR-Beitritts durch den Schweizer Souverän am 6. Dezember 1992 und dem damit verbundenen vorläufigen Verzicht auf einen integrationspolitisch begründeten Wettbewerbsschub hat indessen die Bedeutung und Dringlichkeit der Revision des Kartellgesetzes, aber auch der Förderung des Wettbewerbsprinzips im allgemeinen, noch zugenommen.
Die laufende Kartellrechtsrevision hat nicht primär einen europapolitischen Hintergrund, sondern ergab sich vor allem aus der Diskussion um die Verbesserung der Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Diese Diskussion ist auf politischer Ebene durch den Aussenwirtschaftsbericht 1991 des Bundesrates!?) gefördert worden. Im Verlaufe des Jahres 1992 erhielt sie unter dem Stichwort "Revitalisierung" eine konkrete Zielrichtung und fand dann Anfang 1993 im Programm des Bundesrates über die marktwirtschaftliche Erneuerung ¹⁸ ihren operationellen Niederschlag. Die Revision des Kartellgesetzes ist ein zentraler Bestandteil dieses Erneuerungsprogramms.
12² Revisionsarbeiten
1²¹1 Revisionsbedürftigkeit des geltenden Kartellgesetzes
Das intensivierte Wettbewerbsverhalten im internationalen Umfeld und die Schwächen des geltenden Kartellgesetzes (vgl. Ziff. 112.2) geben heute Anlass, dessen Ausgestaltung zu überdenken. Der weltwirtschaftliche Strukturwandel verlangt auch von der schweizerischen Wirtschaft eine verstärkte Integration in die durch zunehmende Arbeitsteilung geprägten internationalen Wirtschaftsabläufe. Eine solche Integration kann jedoch nur gelingen, wenn die Wirtschaftsabläufe innerhalb der schweizerischen
17 Vgl. BBl 1992 1 1016ff.
18 Vgl. Botschaft des Bundesrates vom 24. Februar 1993 über das Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens, BBl 1993 1 805ff.