Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994
Bundesblatt · BBl 1995 I 485Bundesblatt · BBl 1995 I 468
Volkswirtschaft nicht durch Wettbewerbsbeschränkungen- welche die Konkurrenzfähigkeit der einheimischen Industrie beispielsweise durch ein überhöhtes Preisniveau oder ein innovationsfeindliches Umfeld beeinträchtigen-verfälscht werden.
Eine Revision des schweizerischen Kartellgesetzes ist in den letzten Jahren verschiedentlich in der politischen Diskussion gefordert worden. Zur Begründung wurde meistens auf das in der langen Verfahrensdaher!9) sichtbare Effizienzproblem bei der Anwendung der kartellverwaltungsrechtlichen Bestimmungen verwiesen. Die in diesem Zusammenhang häufig erhobene Forderung nach einer Aufstockung des Personalbestandes des Sekretariats der Kartellkommission vermag indessen für sich alleine die anstehenden Probleme bei weitem nicht zu lösen. Erforderlich sind vorab materiellrechtliche, institutionelle und prozedurale Verbesserungen des Kartellgesetzes.
Damit sind die tisferliegenden Unzulänglichkeiten des geltenden Kartellgesetzes angesprochen:
- Der verwaltungsrechtliche Teil des geltenden Gesetzes enthält kein
Verhaltensrecht für die Unternehmen Das Gesetz richtet sich in seiner zentralen verwaltungsrechtlichen Bestimmung (Art. 29 K0G) nicht an die am Markt teilnehmenden Unternehmen, sondern an die Kartellkommission. Diese hat sich mittels Untersuchungen ein Gesamtbild von den Marktverhältnissen in einzelnen Wirtschaftssektoren zu machen, um in Anwendung von höchst unbestimmten Gesetzesbegriffen- wie dem Kriterium des Gesamtinteresses (als Saldo von positiven und negativen Wirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft) Schlüsse zur Beantwortung der Frage zu finden, ob das untersuchte Verhalten von bestimmten Untemehmen gesamtgesellschaftlich akzeptabel ist oder nicht. Bei der Anwendung der Bestimmungen über die Saldomethode werden lediglich unstruktu-
19 Ein Untersuchungsverfahren dauert im Minimum zwei bis drei Jahre, kann aber auch, wie extreme Fälle zeigen, zwölf Jahre dauern. 2⁰0) Im zivilrechtlichen Teil sind die Verhaltensnormen mit Blick auf die Rechtfertigungsgründe derart unbestimmt. dass es ihnen an Praktikabilitat und damit sehr weitgehend auch an Effektivitat fehlt.