Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994
Bundesblatt · BBl 1995 I 491Bundesblatt · BBl 1995 I 468
sumentenverbände von nationaler und regionaler Bedeutung (der Schweizerische Konsumentenbund, die Stiftung für Konsumentenschutz, die Fédération Romande des Consommatrices, die Associazione Consumatrici della Svizzera Italiana und das Konsumentinnenforum der deutschen Schweiz) sowie der Schweizerische Gewerkschaftsbund und der Christlich-Nationale Gewerkschaftsbund.
1²2³ Grundzüge des Vorentwurfes
Hauptanliegen der Gesetzesrevision ist es, unter Vermeidung eines generellen Kartellverbotes, das eine Änderung der Bundesverfassung bedingte ein System zu erarbeiten, das rasch eine umfassende Beseitigung besonders schädlicher Kartelle erlaubt. Das Postulat einer inhaltlich ausgewogenen Lösung macht es gleichzeitig erforderlich, griffigere Kriterien zur Beurteilung missbräuchlicher Praktiken marktbeherrschender Unternehmen festzulegen. Im Hinblick auf eine effizientere und gleichzeitig konsequentere Rechtsdurchsetzung sind ferner institutionelle und verfahrensrechtliche Verbesserungen nötig.
Die Studienkommission hat diesen Anliegen im Vorentwurf wie folgt Rechnung zu-tragen versucht:
- Verhaltensrecht für Unternêhmen: Für sogenannte harte, das heisst
in aller Regel schädliche Kartelle (horizontale Preis-, Mengen und Gebietsabreden) wurden Vermutungstatbestände formuliert, die eine unmittelbare Qualifikation dieser Sachverhalte ermöglichen sollten?D. Gleichzeitig wurde hinsichtlich der weichen Kartelle (Kooperationstatbestände) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen kein Grund besteht, gegen sie vorzugehen Den marktbeherrschenden Unternehmen sollte namentlich ein Beispielkatalog über
26 Damit sollte nicht zuletzt auch vermieden werden, dass sich die Diskussion um die Kartellgesetz-
revision auf die Frage der verfassungsmässigen Zulässigkeit eines generellen Kartellverbots polarisiert.
27 Vgl. Art. 21 Abs. 1 VE.
28 Vgl. Art. 20 VE.