Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994
Bundesblatt · BBl 1995 I 492Bundesblatt · BBl 1995 I 468
mögliche Missbräuche Anhaltspunkte für ihr Marktverhalten
Inhaltliche Ausgeglichenheit: Die Kommission legte Wert darauf, die verschiedenen wettbewerbsrechtlich relevanten Praktiken (Kartelle, Vertikalabreden, Missbräuche marktmächtiger Unternehmen sowie Untemehmenszusammenschlüsse) unter Berücksichtigung ihrer sachlichen Verschiedenheiten gleichmässig ins Recht zu fassen. Entsprechend wurden in den Vorentwurf nicht nur Regeln für Kartellsachverhalte und Vertikalabreden3°) aufgenommen, sondern auch relativ ausführliche Normen für marktbeherrschende Unternehmen3l). Ferner wurde eine präventive Fusionskontrolle vorgesehen, dies in der Absicht, Zusammenschlüsse zu verhindern, die zu einer Beseitigung wirksamen Wettbewerbs führen
Institutionelle Stärkung: Der Vorentwurf sah die Schaffung eines Bundesamtes für Wettbewerb vor, das insbesondere für die Durchführung des Untersuchungsverfahrens zuständig gewesen wäre und damit die Entscheidungen des als Milizbehörde ausgestalteten Wettbewerbsrates vorbereitet hätte. Die Anwendung der verwaltungsrechtlichen Bestimmungen wäre folglich durch eine zweigeteilte Organisation erfolgt, nämlich durch das Bundesamt für Wettbewerb als Untersuchungsorgan und den Wettbewerbsrat als Entscheidorgan. Im Unterschied zu heute hätten damit die Wettbewerbsbehörden eine unmittelbare Verfügungsbefugnis (ohne Umweg über das EVD) erhalten.
Verfahrensrechtliche Verbesserungen: Das Untersuchungsverfahren der Wettbewerbsbehörden hätte - im Unterschied zum geltenden Kartellgesetz - nicht mehr eine Sonderregelung erfahren, sondern wäre im Sinne einer vermehrt rechtsstaatlichen Ausrichtung durch das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht bestimmt worden.
29 Vgl. Art. 2 VE.
Vgl. die Begriffsbestimmungen für Kartelle und Vertikalabreden in Art. 3 Abs. 1 und 2 VE.
31 Vgl. Art. 22 VE.
32 Vgl. Art. 39if. VE.
33 Vgl. Axt. 29 VE.