Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994
Bundesblatt · BBl 1995 I 493Bundesblatt · BBl 1995 I 468
Entsprechend wurde für das Kartellverfahren das VwVG, von dem nur in Nebenpunkten abgewichen wurde, für anwendbar erklärt3d).
Sanktionen: Da die Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts entscheidend von der Präventivwirkung allfälliger Sanktionen abhängt, wurden für Widerhandlungen gegen rechtskräftig angeordnete Massnahmen zur Beseitigung von Wettbewerbsbehinderungen oder gegen Pflichten im Untersuchungsverfahren Sanktionen vorgesehen. Diese richteten sich sowohl gegen das Unternehmen als auch gegen die für das Untemnehmen handelnden Personen. Im ersten Fall handelte es sich um Verwaltungs-35), im zweiten um strafrechtliche
13 Vernehmlassungsverfahren
131 Allgemeines
Der Bundesrat hat am 27. Oktober 1993 vom Vorentwurf der Studienkommission Kenntnis genommen und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt, ein bis zum 28. Februar 1994 dauerndes Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Diese Frist wurde in der Folge bis zum 31. März 1994 verlängert, um den an der Vernehmlassung Beteiligten zu ermöglichen, die Vorlage auch in Kenntnis des Vorentwurfs zu einem Bundesgesetz über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz), der Ende Februar in die Vernehmlassung ging, beurteilen zu können.
Die interessierten Kreise haben die Gelegenheit zur Äusserung zum Vorentwurf eines neuen Kartellgesetzes zahlreich und teils in umfangreicher Weise wahrgenommen. Insgesamt sind 155 Antworten eingegangen. Diese verteilen sich auf 26 Kantone, 9 Parteien, 13 Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, 5 Konsumentenorganisationen, 6 Gerichte und Amter sowie 96 interessierte Organisationen und Private.
34) Vgl. Art. 34 Abs. 2 VE.
35) Vgl. Art. 52ff. VE.
36) Vgl. Art. 55 VE.