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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 I 494Bundesblatt · BBl 1995 I 468

13² Gesamtbeurteilung

Die Revisionsbedürftigkeit des geltenden Kartellgesetzes ist fast durchwegs bejaht worden. Das Bestehen eines Handlungsbedarfs wurde teilweise nicht für das ganze Gesetz, sondern nur für einzelne Teilbereiche anerkannt. So bejahten die gewerblichen Kreise, trotz Ablehnung der materiellen Neuerungen im Vorentwurf, einen auch bei den übrigen Teilnehmern nicht bestrittenen Handlungsbedarf im verfahrensrechtlichen und institutionellen Bereich.

An Gründen für den Handlungsbedarf sind namentlich folgende angeführt worden: es würden heute die inhaltlichen und institutionellen Mittel fehlen, um wettbewerbsgefährdende Marktstrukturen bzw. wettbewerbsbeschränkendes Marktverhalten wirksam und zügig korrigieren zu können; eine moderne Wettbewerbspolitik benötige ein wirkungsvolles Instrument zur Bekämpfung von Missbräuchen von Kartellen und ähnlichen Organisationen; es sei ein Ungleichgewicht zwischen der strengen Praxis bei den Kartellen und der Behandlung marktmächtiger Organisationen auszumachen; ein eigentliches materielles Defizit bestehe bei der Zusammenschlusskontrolle; die Revitalisierungsnotwendigkeit setze eine Effizienzsteigerung des Kartellgesetzes voraus; das verfahrensrechtliche Instrumentarium und die institutionelle Ausgestaltung seien zu verbessern, um den Rechtsschutz und die Rechtssicherheit zu erhöhen.

Nach Gruppen geordnet lassen sich die im Vernehmlassungsverfahren eingegangenen materiellen Stellungnahmen wie folgt zusammenfassen: Die meisten politischen Parteien zeigten sich mit der vorgeschlagenen Revision des Kartellgesetzes grundsätzlich einverstanden. Sie befürworteten namentlich die Einführung von Vermutungstatbeständen für bestimmte Kartelle, die griffigere Erfassung marktmächtiger Untemehmen und die europäische Ausrichtung des Vorentwurfs. Die bürgerlichen Bundesratsparteien brachten kritische Bemerkungen gegenüber der Fusionskontrolle und der Schaffung eines Bundesamtes an. Unter den Wirtschaftsverbänden war der Vorort auf der Linie der bürgerlichen Bundesratsparteien; exportorientierte Branchen hatten weniger Vorbehalte. Vom Schweizerischen Gewerbeverband und den meisten gewerblichen Branchenverbänden wurde das Revisionsprojekt weitgehend abgelehnt.