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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 I 495Bundesblatt · BBl 1995 I 468

Gewerkschaften und Konsumentenorganisationen unterstützten den Vorentwurf praktisch in sämtlichen Teilen. Von den Kantonen lagen weit überwiegend positive Stellungnahmen vor.

133 Einzelne im Vernehmlassungsverfahren aufgeworfene

Problembereiche

In den meisten Vernehmlassungen wurden bezüglich der Verfassungsmässigkeit des Vorentwurfs keine Vorbehalte angebracht; teilweise wurde allerdings bedauert, dass man die laufende Neugestaltung des Kartellgesetzes nicht dazu benutzt habe, um eine Verfassungsrevision in die Wege zu leiten und damit in Anlehnung an das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union eine Verbotsgesetzgebung zu ermöglichen. Die vereinzelten Stellungnahmen, welche die Verfassungsmässigkeit des Vorentwurfs in Zweifel zogen, stützten sich auf das Argument, mit den Vermutungstatbeständen würde faktisch eine Verbotsgesetzgebung geschaffen bzw. die stärkere Gewichtung des wirksamen Wettbewerbs wäre mit dem Missbrauchsprinzip nicht vereinbar.

Dem Vorentwurf wurde in zahlreichen Vernehmlassungen attestiert, dass das Postulat der Europaverträglichkeit weitgehend verwirklicht werden konnte. In einigen Vernehmlassungen fand sich die Bemerkung, dass eine noch stärkere Anlehnung an das Recht der Europäischen Union wünschbar gewesen wäre. Nur vereinzelt wurde die Europaverträglichkeit des Vorentwurfs verneint. Von bestimmten Branchenverbänden wurden zudem Ausnahmeregelungen in der Fonn von Gruppenfreistellungen gefordert. Aus dem Fehlen solcher Ausnahmebereiche wurde abgeleitet, das System des Vorentwurfs sei strenger als dasjenige der Europäischen Union.

Von gewerblicher Seite wurde am Vorentwurf kritisiert, dass sich dessen Geltungsbereich auch auf wettbewerbsbeschränkende Empfehlungen und Vertikalabreden erstrecke. Verschiedene Kantone machten im Zusammenhang mit der Formulierung des Geltungsbereichs im Vorentwurf Vorbehalte im Hinblick auf die besondere Stellung der kantonalen Monopole.