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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 I 496Bundesblatt · BBl 1995 I 468

Verschiedentlich wurde in den Stellungnahmen die Frage aufgeworfen, ob es angesichts der geringen Bedeutung des Kartellprivatrechts im Vergleich zum Kartellverwaltungsrecht nicht angebracht gewesen wäre, eine systematische Neugliederung des Gesetzestextes vorzunehmen. Kritisiert wurde teilweise auch die Streichung des Beispielkatalogs von Artikel 6 des geltenden Kartellgesetzes sowie die Aufnahme eines Verbandsklagerechts insbesondere für Konsumentenorganisationen.

Eines der wichtigsten Revisionsanliegen betrifft die Schaffung eines griffigen und damit effizienten und rechtsstaatlichen (rechtssicheren) Kartellverwaltungsrechts. Im Vorentwurf wurde dieses Postulat durch die Vermutungstatbestände und durch eine im Vergleich zur herkömmlichen Saldomethode straffere Ausgestaltung des Beurteilungsschemas mit dem neu im Vordergrund stehenden Effizienzkriterium zu verwirklichen versucht.

In verschiedenen Stellungnahmen wurde der Wunsch geäussert, die herkömmliche Saldomethode beizubehalten. Anderseits wurde kritisiert, dass die Vorgabe eines an konkreten Massstäben orientierten Untemehmensverhaltensrechts mit den Regelungen des Vorentwurfs nur ungenügend verwirklicht worden sei; zur besseren Abgrenzung des erlaubten vom verbotenen unternehmerischen Verhalten müssten die Kartellbestimmungen durch Gruppenfreistellungsverordnungen- entsprechend dem Muster im Kartellrecht der Europäischen Union - konkretisiert werden. Kritik wurde ferner zur ausnahmsweisen Rechtfertigungsmöglichkeit aus Gründen des öffentlichen Interesses geäussert, welche den einen zu weit und den anderen zu wenig weit geht.

Die Stellungnahmen zur Fusionskontrolle zeigten einen ausserordentlich breiten Fächer von Meinungen. Sie reichten von uneingeschränkt befürwortend über konstruktiv kritisch, bedingt positiv oder negativ bis hin zu gänzlich ablehnend. Dabei fanden sich in den meisten Teilnehmergruppen (Parteien, Wirtschaftsverbände, Kantone) sowohl positive wie negative Stimmen.

Bezüglich der vorgeschlagenen Institutionen wurde gegenüber der im Vorentwurf zur Diskussion gestellten Schaffung eines Bundesamtes für