Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994
Bundesblatt · BBl 1995 I 497Bundesblatt · BBl 1995 I 468
Wettbewerb der Vorwurf einer Bürokratisierung der Wirtschaft (verwalteter Wettbewerb) erhoben. Dabei wurde verschiedentlich die Frage aufgeworfen, weshalb bei der Neugestaltung der Institutionen nicht konsequent dem bewährten Muster der Eidg. Bankenkommission gefolgt worden sei.
Das Verhältnis des Vorentwurfs zur bestehenden Preisüberwachung ist in einer Reihe von Stellungnahmen angesprochen worden. Häufig wurde angeregt, die Funktion der Preisüberwachung zu überdenken. Verschiedentlich wurde die Abschaffung der Institution des Preisüberwachers bzw. deren Integration in das Kartellgesetz gefordert. Konsumentenkreise begrüssten demgegenüber, dass der Vorentwurf die Institution des Preisüberwachers nicht in Frage stellte.
14 Grundsätzliche Bemerkungen zum Gesetzesentwurf
Im Anschluss an das Vernehmlassungsverfahren wurde der Vorentwurf von einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe unter der Leitung des Präsidenten der Studienkommission überarbeitet. Wenngleich sich der Gesetzesentwurf in den Grundzügen an den Vorentwurf der Studienkommission anlehnt, berücksichtigt er doch eine Anzahl der im Vernehmlassungsverfahren aufgeworfenen Kritikpunkte.
Die augenfälligste Abweichung vom Entwurf der Studienkommission besteht in der im Gesetzesentwurf verwirklichten systematischen Neuordnung. Zentrales Element dieser Neuordnung ist die Vereinheitlichung der materiellen Bestimmungen. Die Unzulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung beurteilt sich im Gesetzesentwurf sowohl im kartellzivilrechtlichen als auch im kartellverwaltungsrechtlichen Verfahren nach dem einheitlich formulierten materiellen Teil. Der materielle Teil des Gesetzesentwurfs hat auch insofern eine Änderung erfahren, als in Konkretisierung des allgemeinen Rechtfertigungsmusters der wirtschaftlichen Effizienz eine Reihe von Wettbewerbsabreden genannt werden, die von der Wettbewerbskommission, das heisst der Nachfolgebehörde der Kartellkommission, unter bestimmten Voraussetzungen als grundsätzlich gerechtfertigte Abredearten bezeichnet werden können.