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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 I 498Bundesblatt · BBl 1995 I 468

Auf eine Meldepflicht für vermutungsweise unzulässige Wettbewerbsabreden wurde im Gesetzesentwurf verzichtet. Da die Erfüllung der Meldepflicht mit der zivilrechtlichen Gültigkeit der betroffenen Abrede verknüpft war, wurde im Vernehmlassungsverfahren verschiedentlich geltend gemacht, die Meldepflicht sei mit einer Missbrauchsgesetzgebung nicht zu vereinbaren.

Die Bestimmungen über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wurden- um dem Anliegen nach möglichst hoher Rechtssicherheit entgegenzukommen - begrifflich präzisiert. Eine weitere, insbesondere verfahrensrechtliche Konkretisierung wird in einer durch den Bundesrat zu erlassenden Ausführungsverordnung erfolgen.

Im institutionellen Teil wurde anstelle des im Vemnehmlassungsverfahren häufig kritisierten Bundesamtes für Wettbewerb eine dem Modell der Bankenkommission weitmöglichst angeglichene Struktur gewählt. Für die Durchführung des Untersuchungsverfahrens steht der Wettbewerbskommission ein Sekretariat zur Verfügung. Um eine Vermischung von wettbewerblichen und ausserwettbewerblichen (allgemein wirtschafts- und gesellschaftspolitischen) Gesichtspunkten zu verhindern, wurde die Kompetenz zur ausnahmsweisen Zulassung von Wettbewerbsbeschränkungen aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses dem Bundesrat zugewiesen. Da es sich dabei um eine politische Entscheidung handelt, ist der Bundesrat als oberste politische Behörde zur Beschlussfassung legitimiert. Diese Kompetenzzuweisung hat auch Auswirkungen auf den Rechtsweg. Die noch im Vorentwurf vorgeschlagene Zweiteilung des Rechtsweges je nach Begründung der Rechtfertigung einer Wettbewerbsbeschränkung ist nicht mehr notwendig, da der Bundesrat als einzige Instanz über die ausnahmsweise Zulassung entscheidet. Entscheidungen der Wettbewerbskommission und ihres Sekretariats können nun einheitlich in erster Instanz bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen angefochten werden.