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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 I 499Bundesblatt · BBl 1995 I 468

141 Die marktwirtschaftliche Ordnung als wettbewerbspolitisches

Leitbild der schweizerischen Wirtschaftsverfassung

Die schweizerische Bundesverfassung bekennt sich grundsätzlich zu einer sozialverpflichteten marktwirtschaftlichen Ordnung. Dieses Bekenntnis stützt sich auf zwei Pfeiler:

Der erste Pfeiler ist die Handels- und Gewerbefreiheit7). Der Staat hat bei der Ausübung seiner Tätigkeiten die Handels- und Gewerbefreiheit der Marktteilnehmer zu beachten. Dies bedeutet, dass staatliche Eingriffe in die Belange der Wirtschaft die Ausnahme bleiben und - gemäss der Konzeption von Artikel 31 BV-Abweichungen von diesem Freiheitsrecht nur aufgrund von Spezialvorbehalten in der Verfassung selbst möglich sind In der Tatsache, dass Abweichungen nur erschwert möglich sind, zeigt sich die Systemrelevanz der Handels- und Gewerbefreiheit; Abweichungen von den wettbewerbsorientierten Steuerungsmechanismen sollen nur mit der Zustimmung von Volk und Ständen zulässig sein3?).

Der zweite Pfeiler hat seine Grundlage im sogenannten Kartellartikel der Bundesverfassung). Der Staat hat aufgrund des Kartellartikels die Aufgabe, für die im Rahmen der Handels- und Gewerbefreiheit ausgeübte Wirtschaftstätigkeit der Marktteilnehmer eine wettbewerbsrechtliche Rahmenordnung zu erlassen. Mit dem Kartellartikel soll das mit der Handels- und Gewerbefreiheit angestrebte Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit auch auf der Ebene der Wirtschaftsteilnehmer verwirklicht werden. Der staatliche Gesetzgeber wird dazu angehalten, eine grundsätzlich wettbewerbsorientierte Wirtschaft sicherzustellen. Der Kartellartikel der Bundesverfassung vermittelt dafür die notwendigen Wertungen, indem er die Bekämpfung volkswirtschaftlich oder sozial schädlicher Auswir-

37 Vgl. Art. 31 BV.

38 Es ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass die Verwirklichung des erwähnten Konzepts in der Praxis nicht in dieser Schärfe vorgenommen wurde. Die formelle Enge des Konzepts zwang das Bundesgericht dazu, neben wirtschaftspolizeilich auch sozialpolitisch motivierte staatliche Massnahmen als (auch ohne unmittelbare verfassungsmässige Grundlage) zulässige Eingriffe in die Handels- und Gewerbefreiheit anzuerkennen (vgl. neuerdings beispielsweise BGE

119 Ia 67f. E. 6a).

39 Vgl. Rhinow, Kommentar zu Art. 32 BV, Rz. 129.

40 Vgl. Art. 31bis Abs. 3 lit. d BV.

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