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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 I 500Bundesblatt · BBl 1995 I 468

kungen von Kartellen und ähnlichen Organisationen zum Ziel der staatlichen Wettbewerbspolitik erhebt. Damit werden dem Gesetzgeber die konkreten verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen vorgegeben, die er bei der Ausgestaltung des Kartellgesetzes zu beachten hat.

Sowohl bei der Konkretisierung der Handels- und Gewerbefreiheit als auch bei der Ausgestaltung der Wettbewerbsordnung aufgrund des Kartellartikels spielen jedoch nicht nur marktwirtschaftliche, sondern auch soziale Aspekte eine zentrale Rolle. Die Handels- und Gewerbefreiheit wird sowohl durch ausdrückliche Verfassungsvorgaben als auch durch den in der Praxis entwickelten Einbezug von sozialpolitisch motivierten Erwägungen im Sinne einer Ausrichtung auf eine Sozialverpflichtung angereichert. Aber auch der Kartellartikel verpflichtet den Gesetzgeber, durch die Verhinderung von volkswirtschaftlich und sozial schädlichen Auswirkungen eine auf das Gemeinwohl verpflichtete staatliche Wettbewerbspolitik zu verfolgen.

142 Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Kartellartikels

Das marktwirtschaftliche System ist auf eine funktionierende Wettbewerbsordnung angewiesen. Der Wettbewerb sorgt insbesondere für einen effizienten und nachfragegerechten Einsatz der Produktionsfaktoren, schafft Anreize zu herausragenden wirtschaftlichen Leistungen und fördert den Fortschritt sowie die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft an sich verändernde Daten. Fehlender Wettbewerb führt nicht nur zu höheren Preisen bzw. einem minderen Güterangebot, sondern beeinträchtigt namentlich auch die Produktivitätsentwicklung und damit die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft als Ganzes. Dem Gesetzgeber muss es somit zustehen, den rechtlichen Rahmen für eine Wettbewerbsordnung zu schaffen, in der die erwähnten Funktionen des Wettbewerbs nicht grundlegend beeinträchtigt sind.

Artikel 31bis Absatz 3 Buchstabe d BV gibt dem Bund den Auftrag, gesetzgeberisch "gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und ähnlichen Organisationen" vorzugehen. Der Ingress von Absatz 3 von Artikel 31bis BV macht diese Bundes-

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