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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 I 501Bundesblatt · BBl 1995 I 468

kompetenz von einer Rechtfertigung durch das Gesamtinteresse abhängig. Dieser speziellen Anforderung an die Kompetenzausübung kommt jedoch angesichts der bereits beschriebenen wirtschaftlichen Gegebenheiten keine einschränkende Bedeutung zu; das Gesamtinteresse rechtfertigt nicht nur, sondern gebietet geradezu den Erlass einer Wettbewerbsgesetzgebung.

Der zitierte Kartellartikel hat die Funktion einer Zielnorm für die schweizerische Wettbewerbsgesetzgebung. Diese darf nicht beliebige Zwecke verfolgen, sondern soll volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und ähnlichen Organisationen bekämpfen. Es handelt sich dabei um eine explizite verfassungsrechtliche Einschränkung, welche eine doppelte Funktion erfüllt: eine grundrechtliche (individualrechtliche) und eine wettbewerbspolitische. Der Kartellartikel stellt auf Verfassungsstufe klar, dass wettbewerbspolitische Interessen Eingriffe in den Bereich der Handels- und Gewerbefreiheit legitimieren können. Zudem wird auf höchster Normstufe festgelegt, wie der Ausgleich zwischen den privaten Grundrechtsinteressen-(Privatautonomie) und dem öffentlichen Interesse an einem funktionierenden Wettbewerb herzustellen ist. Die Verfassungsnorm widerspiegelt somit eine Interessenabwägung: Massnahmen, welche die Privatautonomie beschränken, liegen im überwiegenden öffentlichen Interesse, wenn sie durch die erwähnte Zielrichtung des Kartellartikels abgedeckt sind.

Aus dem Kartellartikel ergeben sich für die durch den Gesetzgeber vorzunehmende Konkretisierung einige Anhaltspunkte: Die Eingriffsschwelle für das zu erlassende wettbewerbsrechtliche Instrumentarium ist die volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkung. Diese Zielvorgabe wird im Kartellartikel nicht unmittelbar konkretisiert; die Operationalisierung dieser Begriffe hat insbesondere in der zu erlassenden Ausführungsgesetzgebung zu erfolgen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Frage, was volkswirtschaftlich oder sozial schädlich ist, nicht ein für allemal entschieden werden kann, sondern in den Lauf der Zeit gestellt werden muss; die Beurteilung der Schädlichkeit wird massgeblich mitbestimmt durch tatsächliche Faktoren (wie den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel), durch die vorherrschenden Wertvorstellungen

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