Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994
Bundesblatt · BBl 1995 I 502Bundesblatt · BBl 1995 I 468
wie auch durch den aktuellen Stand der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Erkenntnis.
Die Konkretisierung des Kartellartikels kann nicht isoliert vorgenommen werden, sie hat im Kontext mit der wirtschaftsverfassungsrechtlichen Grundbestimmung der Handels- und Gewerbefreiheit zu erfolgen. Das im verfassungsmässigen Recht der Handels- und Gewerbefreiheit enthaltene Interesse an einer funktionierenden Marktwirtschaft trägt massgeblich zur Konkretisierung des materiellen Gehalts des Kartellartikels bei. Mit der Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit spricht sich die Verfassung zugunsten einer grundsätzlich wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung aus. Dieses Verständnis der Handels- und Gewerbefreiheit beeinflusst die Deutung des Kartellartikels. Das Koordinationsprinzip Wettbewerb geniesst tendenziell Vorrang gegenüber anderen wirtschaftlichen Koordinationsprinzipien. Darin widerspiegelt sich die Erkenntnis, dass funktionierender wirtschaftlicher Wettbewerb in der Regel günstige (erwünschte) ökonomische und soziale Ergebnisse zeitigt und gleichzeitig der freien individuellen Entfaltung Raum gibt.
143 Das wettbewerbstheoretische Konzept des Gesetzesentwurfs
143.1 Zum Konzept des geltenden Kartellgesetzes
Das geltende Kartellgesetz weicht im zivilrechtlichen Teil nicht wesentlich vom Kartellgesetz 1962 ab, das durch das Konzept des möglichen Wettbewerbs" der Preisbildungskommission4l¹) geprägt worden war. Ausgehend von diesem Wettbewerbsleitbild versuchte der Gesetzgeber 1962, den Verfassungsauftrag zum Erlass einer Missbrauchsgesetzgebung durch eine Wettbewerbsordnung zu verwirklichen, welche den frei gewählten kollektiven Verzicht auf Wettbewerb nicht ausschliesst, jedoch jedermann jederzeit die Möglichkeit offen lässt, Wettbewerb zu treiben. Diese Leitidee fand im früheren und im geltenden Kartellgesetz vor allem im zivilrechtlichen Verbot der erheblichen Wettbewerbsbehinderung unter Vorbehalt überwiegender Rechtfertigungsgründe für das kartellisti-
41 Kartell und Wettbewerb in der Schweiz, 31. Veröffentlichung der Preisbildungskommüssion des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, Bern 1957. 50²