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Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Solothurn, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Wallis vom 2. November 1994

14 Verfassung des Kantons St. Gallen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 I 979Bundesblatt · BBl 1995 I 969

133.2 Bundesrechtmässigkeit

Die Bestimmungen über den Amtszwang für öffentliche Amter bewegen sich vollständig im Rahmen der kantonalen Organisationskompetenz. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.

134.1 Wahl der Landschreiber und Landweibel

Der bisherige und der neue Text lauten:

Bisheriger Text

Art. 20 Abs. 2 Ziff. 3

2 Sie wählt alljährlich:

3. den Landschreiber und Landweibel.

Neuer Text

Art. 20 Abs. 2 Ziff. 3

Aufgehoben

Durch die Aufhebung von Artikel 20 Absatz 2 Ziffer 3 der Verfassung entfällt künftig die Wahl des Landschreibers und des Landweibels durch die Landsgemeinde. Landweibel und Landscheiber werden künftig durch die Standeskommission gewählt.

134.2 Bundesrechtmässigkeit

Bestimmungen über das zuständige Organ für Beamtenwahlen liegen vollständig im Rahmen der kantonalen Organisationskompetenz. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.

14 Verfassung des Kantons St. Gallen

In der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 haben die Stimmberechtigten des Kantons St. Gallen einer Ergänzung ihrer Verfassung durch einen neuen zweiten Satz in Artikel 106 Absatz 1 mit 90 898 Ja gegen 24 132 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 6. Juli 1994 ersuchen Landammann und Regierungsrat des Kantons St. Gallen um die eidgenössische Gewährleistung.

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