Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Solothurn, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Wallis vom 2. November 1994
15 Verfassung des Kantons Wallis
Bundesblatt · BBl 1995 I 980Bundesblatt · BBl 1995 I 969
Der neue Text lautet:
Neuer Text
Art. 106 Abs. 1, zweiter Satz
1.. Keine Pflicht zur Annahme des Amtes besteht, wenn das Amt nach dem proportionalen Wahlverfahren besetzt wird.
In Artikel 106 Absatz 1 wird der zweite Satz zum dritten Satz.
Durch die vorliegende Änderung wird der in Artikel 106 Absatz 1, erster Satz umschriebene Amtszwang auf Amter beschränkt, die nicht im Proporzwahlverfahren besetzt werden.
142 Bundesrechtmässigkeit
Die Bestimmungen über den Amtszwang für öffentliche Amter bewegen sich vollständig im Rahmen der kantonalen Organisationskompetenz. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.
15 Verfassung des Kantons Wallis
Die Stimmberechtigten des Kantons Wallis haben in der Volksabstimmung vom 24. Oktober 1993 zwei Beschlüssen über die Änderung der Kantonsverfassung zugestimmt. Es handelt sich um folgende zwei Beschlüsse:
— Volksrechte und öffentliche Gewalt: Hinzufügung einer Anmerkung zu Artikel 3 und Änderung der Artikel 30 - 35, 37-51, 53-59, 100-102, 104 und 108; der Beschluss wurde mit 15 761 Ja gegen 4459 Nein angenommen;
— Unvereinbarkeiten: Aufhebung der Artikel 60 Absätze 2 und 3, 89 Absatz 1, 91, 93-99 und Ergänzung der Verfassung durch Artikel 90 und 109; die Änderung wurde mit 16 629 Ja gegen 3532 Nein gutgeheissen.
Mit Schreiben vom 10. November 1993 ersucht der Regierungsrat des Kantons Wallis um die eidgenössische Gewährleistung.
151.1 Volksrechte und öffentliche Gewalt
Der bisherige und der neue Text lauten:
Bisheriger Text
Art. 30
Der Volksabstimmung unterliegen:
1. Die Total- (vollständige) oder Partial- (teilweise) Revision der Verfassung.
2. Die Konkordate, Abkommen, Verträge, soweit sie in der Zuständigkeit der Kantone lie-
gen.