Botschaft zu einem Bundesbeschluss über einen Sondersatz der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen vom 16. August 1995
22 Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 1995 IV 365Bundesblatt · BBl 1995 IV 358
des verankert. Die Kehrseite dieses qualitativen Wachstumserfolgs ist die Stagnation der Übernachtungen. Es ist zunehmend schwieriger, die von den schweizerischen Klein- und Mittelbetrieben des Tourismus befolgte Qualitätsstrategie auf dem Weltmarkt preislich umzusetzen. Diese Schwierigkeiten haben zu einem Paradigmawechsel geführt. Heute müssen zusätzliche Strategien entwickelt werden, um die internationale Wettbewerb fähigkeit wieder zurückzugewinnen, ohne dabei die hohen Qualitäts- und Umweltstandards preiszugeben. Der Bundesrat wird demnächst in einem Bericht diese Neuorienierung der der Tourismuspolitik zur Diskussion stellen.
Mit der Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes macht der Bundesrat einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung. Eine tiefere Steuerbelastung schafft die notwendigen Rahmenbedingungen, welche die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit begünstigen. Den Markterfolg können aber nur die Unternehmen selbst sicherstellen. sie sind deshalb dazu aufgerufen, sich noch vermehrt auf die neuen Marktbedingungen einzustellen.
2 Besonderer Teil
21 Der Bundesbeschluss im allgemeinen
Artikel 8ter der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung in der Fassung des Bundesbeschlusses vom 18. Juni 1993 über die Finanzordnung verlangt für die Ausschöpfung der Kompetenz, zugunsten bestimmter im Inland erbrachter Tourismusleistungen einen tieferen Steuersatz festzulegen, ausdrücklich das Verfahren der Gesetzgebung. Da die Dauer dieses Steuelprivilegs beschränkt sein soll, kommt für die Umsetzung nur die Erlassesform des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses nach Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 1962 über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse (GVG; SR 171.11) in Betracht. Ein solcher Erlass untersteht dem fakultativen Referendum. Zum Rechtsetzungsverfahren ist im weiteren zu bemerken, dass der Bundesgesetzgeber nicht direkt die durch die hier vorgeschlagene Rechtsänderung betroffenen Bestimmungen der bundesrätlichen Mehrwertsteuerverordnung modifiziert. Es wird Sache des Bundesrates sein, die von ihm erlassene Verordnung seinerseits an die neuen Bestimmungen dieses Bundesbeschlusses anzupassen. Dieses Verfahren entspricht damit demjenigen, welches seinerzeit bei Änderungen des Warenumsatzsteüerrechts befolgt worden war (vgl. z. B. das Bundesgesetz vom 21. März 1973 über die Erhöhung der Warenumsatzsteuer und der Wehrsteuer und den Ausgleich. der Folgen der kalten Progression [AS 1973 II 1058 ff.]; gestützt auf Art. 3 dieses Bundesgesetzes hatte der Bundesrat u. a. den Warenumsatzsteuerbeschluss an das neue Recht anzupassen, vgl. Bundesratsbeschluss über die Warenumsatzsteuer, Änderung vom 4. Juli 1973 [AS 1973 II 1061]). N
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Artikel! Grundsatz . 1
Absatz 1 setzt den Sondersatz der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen auf 3 Prozent fest. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass ein bedeutender Teil der Übernachtungen auf ausländische Gäste entfällt (vgl. Art. der der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung (UeB-BVI).