Botschaft zu einem Bundesbeschluss über einen Sondersatz der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen vom 16. August 1995
Bundesblatt · BBl 1995 IV 359Bundesblatt · BBl 1995 IV 358
Übersicht
Am 1. Januar 1995 ist die Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV) in Kraft getreten. Sie sieht, entsprechend dem Verfassungsrecht, auf dem sie fusst, zwei Steuersätze vor, einen Normalsatz von 6,5 Prozent und einen ermässigten Satz von 2 Prozent. Der Normalsatz gilt insbesondere auch für sämtliche gastgewerblichen Leistungen (Beherbergung sowie Abgabe von Speisen und Getränken zum Konsum an Ort und Stelle). Anders als die in der Volksabstimmung vom 2. Juni 1991 verworfene dritte Mehrwertsteuervorlage, welche die gastgewerblichen Umsätze während fünf Jahren zu einem Sondersatz von bloss 4 Prozent (bei einem Normalsatz von 6,2 Prozent) besteuern wollte, sieht der heute geltende Artikel Ster der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung lediglich vor, dass der Bund auf dem Wege der Gesetzgebung für bestimmte im Inland erbrachte Tourismusleistungen einen tieferen Satz der Umsatzsteuer festlegen kann, sofern diese Dienstleistungen in erheblichem Ausmass durch Ausländer konsumiert werden und die Wettbewerbsfchigkeit es erfordert. Die in dieser Verfassungsbestimmung aufgestellten Voraussetzungen Können heute als erfüllt betrachtet werden, weshalb der Bundesrat mit der vorliegenden Botschaft beantragt, von der in Frage stehenden verfassungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen und für einen Teil der gastgewerblichen Leistungen, nämlich für die Beherbergungsleistungen (einschliesslich der Abgabe eines Frühstücks), bereits jetzt einen ermässigten Steuersatz von 3 Prozent einzuführen. Mit einer solchen Sofortmassnahme soll das Beherbergungsgewerbe veranlasst werden, die eigenen Anstrengungen zu verstärken, um die weitere Erosion von Marktpositionen zu verhindern.