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Botschaft zu einem Bundesbeschluss über einen Sondersatz der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen vom 16. August 1995

6 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 IV 368Bundesblatt · BBl 1995 IV 358

3 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen der Vorlage ergeben sich aus der Reduktion des Normalsteuersatzes von 6,5 Prozent auf 3 Prozent für die Besteuerung eines Teils der gastgewerblichen Leistungen, nämlich der Beherbergungsleistungen mit Einschluss des Frühstücks. Der Steuerausfall, der daraus resultiert, lässt sich auf rund 140 Millionen Franken pro Jahr beziffern.

Die Einführung eines Sondersatzes für Beherbergungsleistungen bedeutet, dass eine zusätzliche Steuersatzkategorie geschaffen würde. Das brächte notwendigerweise zusätzliche Abklärungen und Ausscheidungen und damit einen Zusatzaufwand für Wirtschaft und Verwaltung. Verwaltungsseitig wäre insbesondere der vermehrte Kontrollaufwand zu berücksichtigen. Er könnte nicht ohne zusätzliches Personal bewerkstelligt werden. Dabei wäre mit einem Mehrbedarf von zehn Stellen zu rechnen.

4 Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1991- 1995 nicht angekündigt.

5 Verhältnis zum Europäischen Recht

Die Vorlage ist insofern eurokompatibel, als auch das Richtlinienrecht der Europäischen Union (EU) den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, für die Besteuerung bestimmter gastgewerblicher Leistungen einen ermässigten Satz vorzusehen, nämlich für die «Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen, einschliesslich Ferienunterkünften und Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen» (vgl. Art. 1 Ziff. 1 in Verbindung mit Anhang H Ziff. II der Richtlinie 92/77/EWG des Rates der EU vom 19. Okt. 1992 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388 /EWG [Annäherung der MWSt.-Sätze]! Amtsblatt der EU Nr. L 316 vom

31. Okt. 1992, S. 1 ff.). Allerdings darf der ermässigte Satz in den Mitgliedstaaten der EU nicht weniger als 5 Prozent betragen.

6 Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmässige Grundlage für den Sondersatz von 3 Prozent für die im Bundesbeschluss erwähnten Umsätze bildet Artikel 8ter der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung in der Fassung des Bundesbeschlusses vom 18. Juni 1993 über die Finanzordnung. Allerdings bestand in der parlamentarischen Beratung dieses Verfassungsartikels die klare Meinung, dass die Ausschöpfung der Kompetenz, bestimmte Tourismusleistungen, nämlich die Beherbergungsleistungen, zu einem tieferen Satz zu besteuern, erst dann in Betracht fallen soll, wenn dereinst die Steuersätze allgemein angehoben werden; das heisst, dass in einem solchen Fall der auf das Logement einschliesslich Frühstück anwendbare Steuersatz auf dem niedrigeren Stand belassen werden könnte, wenn der Normalsatz anstiege (vgl. Amtl. Bull. 1993 N, S. 364 und 387-390; Amtl. Bull. 1993 S, S. 324/325 und 339-342).

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