Botschaft betreffend die Briefwechsel über den Status der internationalen Beamten schweizerischer Nationalität hinsichtlich der schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV) vom 13. September 1995
Bundesblatt · BBl 1995 IV 762Bundesblatt · BBl 1995 IV 761
Die internationalen Beamten schweizerischer Nationalität, welche im Dienste der in der Schweiz niedergelassenen internationalen Organisationen stehen, waren bis zum Abschluss von Briefwechseln zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den internationalen Organisationen obligatorisch den schweizerischen Sozialversicherungen (AHVIIVIEOIALV) angeschlossen. Allerdings konnten sie innert drei Monaten ab Stellenantritt ein Gesuch um Befreiung einreichen, wenn die Unterstellung unter die Pensionskasse der internationalen Organisation für sie eine «nicht zumutbare Doppelbelastung» im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b AHVG (&R 831.10) bedeutete.
Am 25. Februar 1991 fällte das Eidgenössische Versicherungsgericht einen Entscheid, wonach ein internationaler Beamter, der wegen nicht zumutbarer Doppelbelastung befreit ist, die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung (ALV) zu zahlen hat. Unter Berufung auf die Freiheit und Unabhängigkeit, welche ihnen im Gaststaat zustehen, haben die internationalen Organisationen mitgeteilt, dass sie in eine solche Unterstellung nicht einwilligen könnten. Daraufhin hat der Bundesrat ihnen vorgeschlagen, das Problem durch eine Ergänzung der Sitzabkommen mittels Abschluss eines Briefwechsels zu lösen.
Gemäss dem Abkommen sind die internationalen Beamten schweizerischer Nationalität nicht mehr obligatorisch den schweizerischen Sozialversicherungen angeschlossen; sie können sich jedoch freiwillig der AHVIIV/EO/ALV oder lediglich der ALV anschliessen, wenn sie ein entsprechendes Gesuch stellen. Das Abkommen regelt ebenfalls die Stellung der Ehegatten internationaler Beamter schweizerischer Nationalität.
Gemäss Bundesratsentscheid vom 26. Oktober 1994 findet mit Wirkung ab 1. Januar 1994 der Briefwechsel bis zur Genehmigung durch die eidgenössischen Räte provisorische Anwendung.
Hinsichtlich der Abkommen, welche künftig abgeschlossen werden, schlägt der Bundesrat der Bundesversammlung eine Kompetenzdelegation vor, die den Abschluss solcher Abkommen beispielsweise mit internationalen Organisationen ermöglicht, welche sich in der Schweiz Künftig niederlassen.