Botschaft betreffend die Briefwechsel über den Status der internationalen Beamten schweizerischer Nationalität hinsichtlich der schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV) vom 13. September 1995
Bundesblatt · BBl 1995 IV 763Bundesblatt · BBl 1995 IV 761
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
11 Ausgangslage
Die vom Bundesrat mit der Organisation der Vereinten Nationen, den Spezialorganisationen in Genf sowie den anderen in der Schweiz niedergelassenen zwischenstaatlichen Organisationen abgeschlossenen Sitzabkommen enthalten keine Bestimmung zur Unterstellung von intemationalen Beamten schweizerischer Nationalität unter die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die Invalidenversicherung (IV), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Arbeitslosenversicherung (ALV). Gemäss einer seit 1948 herrschenden Praxis, also seit fast 50 Jahren, sind die internationalen Beamten schweizerischer Nationalität nicht in der AHVIIVIEO
— und später nicht in der ALV - versichert worden, wenn sie sich der Pensionskasse ihrer internationalen Organisation anschlossen und der Anschluss an die schweizerische Kasse für sie eine «nicht zumutbare Doppelbelastung» im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (SR 81.10) vom 20. Dezember 1946 bedeutete. Um von der Versicherungspflicht betreffend AHV/IV/EO/ALV entbunden zu werden, mussten die Beamten innert den ersten drei Monaten ab Eintritt in den Dienst der internationalen Organisation ein ausdrückliches Gesuch um Befreiung stellen.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat diese Praxis in Frage gestellt. In einem Urteil vom 25. Februar 1991 in Sachen P.-A. R. (BGE 117 V 1) kam es zum Ergebnis, dass ein internationaler Beamter, der wegen nicht zumutbarer Doppelbelastung aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b AHVG befreit ist, gehalten bleibt, Beiträge an die Arbeitslosenversicherung (ALV) zu bezahlen. Aus diesem Entscheid folgt, dass die internationalen Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit nicht mehr aus der Arbeitslosenversicherung befreit werden konnten und die letztgenannte Versicherung für sie somit obligatorisch geworden ist.
12 Reaktion der internationalen Organisationen
Aufgrund dieses Entscheids wies das Bundesamt für Sozialversicherung die kantonalen Ausgleichskassen an, die internationalen Beamten schweizerischer Nationalität in die Arbeitslosenversicherung aufzunehmen. Diese obligatorische Unterstellung gab Anlass zu deutlichen Reaktionen seitens der internationalen Organisationen, welche sich dagegen wehrten. Mit Note vom 9. April 1992 teilte die Organisation der Vereinten Nationen — im Namen auch der anderen internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz - mit, dass eine solche einseitige Massnahme angesichts der mit der Schweiz abgeschlossenen Sitzabkommen nicht akzeptiert werden könne, und schlug vor, dass der Eintritt in die Arbeitslosenversicherung der Wahl der internationalen Beamten schweizerischer Nationalität zu überlassen sei.
Die internationalen Organisationen begründen ihren Standpunkt mit der Freiheit und Unabhängigkeit, die ihnen und ihren Beamten jeglicher Staatsangehörigkeit im Gaststaat zustehen, sowie mit der Gleichbehandlung der Beamten. Sie bestreiten zudem, dass die internationalen Beamten, selbst wenn sie die Nationalität des Gaststaates besitzen, von dessen Gesetzgebung, in diesem Falle der schweizerischen, erfasst werden können.