Botschaft betreffend das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 23. August 1995
Bundesblatt · BBl 1995 IV 915Bundesblatt · BBl 1995 IV 901
heitssatz bzw. das allgemeine Diskriminierungsverbot aus Gründen der Rasse, des Geschlechts oder der Religion (s. Abs. 1-5 der Präambel) *0 und erneuert den Willen zur Verwirklichung der in der Erklärung über die Beseitigung der Diskriminierung niedergelegten Grundsätze (Abs. 15). In den ersten 16 Artikeln des Übereinkommens beschreibt es Diskriminierungstatbestände und verpflichtet die Staaten, dort jegliche Diskriminierung zu unterbinden und darüber hinaus geeignete Massnahmen einzuleiten, um die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Lebensbereichen herzustellen. Die Präambel des UÜbereinkommens stellt fest, dass Frauen trotz zahlreicher Abkommen, Erklärungen und Entschliessungen noch immer weitgehend benachteiligt werden (Abs. 6). Sie weist darauf hin, dass die Gleichberechtigung von Frauen untrennbar mit den allgemeinen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen der Welt verknüpft ist: Armut, Aggression, Rassismus und Fremdherrschaft betreffen Frauen oft in besonderer Weise und erschweren die volle Verwirklichung der Gleichberechtigung (s. Abs. 7, 8, 10 und
8. Das Übereinkommen sieht die Verwirklichung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung auf der Grundlage von Gleichheit und Gerechtigkeit als wesentlichen Beitrag zur Gleichstellung von Frau und Mann an (Abs. 9). Es setzt weiter zum Ziel, bei den Bemühungen um die Gleichstellung von Mann und Frau die Sicherung eines Familienlebens zu gewährleisten, wobei nicht nur eine nicht-diskriminierende Neukonzeption der Rolle der Frau als Mutter gefordert wird, sondern gerade auch eine Veränderung der Stellung des Mannes im Sinne der gleichberechtigten, insbesondere aber auch der gleichverpflichtenden Übernahme von Aufgaben in der Kindererziehung und -betreuung (Abs. 13 und 14). Wichtig ist sodann die Feststellung, dass die grösstmögliche und gleichberechtigte Mitwirkung der Frau in allen Bereichen Voraussetzung für die vollständige Entwicklung eines Landes, für das Wohlergehen der Welt und für die Sache des Friedens ist (Abs. 12).
Mit der Festlegung spezieller Zielsetzungen im Übereinkommen (s. Ziff. 33) wird deutlich, dass nebst der Konkretisierung des Diskriminierungsverbots ein wesentlicher Akzent auf die Verpflichtung der Staaten zu Massnahmen gesetzt wurde, die geeignet sind, die Gleichstellung von Frau und Mann, insbesondere eine Veränderung der Rollen von Frau und Mann in Gesellschaft und Staat herbeizuführen.
21² Die Definition «Diskriminierung der Frau» (Art. 1)
Artikel 1 definiert den Ausdruck «Diskriminierung der Frau» so, dass jede unmittelbare oder mittelbare Unterscheidung, Ausschliessung oder Beschränkung aufgrund des Geschlechts, welche die Gleichberechtigung von Frau und Mann beeinträchtigt, erfasst werden soll, und zwar unabhängig davon, ob die Frau bewusst diskriminiert wird oder ob dies eine bloss unbeabsichtigte Folge einer Unterscheidung ist. Damit umfasst sie auch die indirekte Diskriminierung 75. Das Übereinkommen ver-
14) S. auch Ziffer 121.
25 S. auch Nairobi-Strategien, Ziffer 49 in UN-Doc. ACONF. 116/28/Rev.¹, welche aus-
drücklich die indirekte Diskriminierung erwähnt. Von indirekter Diskriminierung wird dann gesprochen, wenn sich eine Regelung, ohne sich direkt auf das Geschlecht zu berufen, vor allem zulasten der Frauen auswirkt. Der Europäische Gerichtshof sieht eine indirekte Diskriminierung dann als gegeben an, wenn eine Regelung Frauen wesentlich mehr belastet als Männer, es sei denn, sie sei durch objektive Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, gerechtfertigt. Siehe Katharina Arioli, Die Rechtsfigur der indirekten Diskriminierung, in: Allgemeine Juristische Praxis AJP/ PJA 11/1993, S. 1327 ff.