Botschaft betreffend das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 23. August 1995
Bundesblatt · BBl 1995 IV 916Bundesblatt · BBl 1995 IV 901
bietet ausdrücklich die Diskriminierung der Frau und bezieht sich nicht auf eine allfällige Diskriminierung des Mannes ⁶). Das Diskriminierungsverbot gilt unabhängig des Zivilstandes und bezieht sich sowohl auf rechtliche wie auch auf faktische Diskriminierungen. Die Definition lehnt sich an diejenige in Artikel 1 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1965 an",
d. h. auch sie hat die Wirkung, dass einer Frau der Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf allen Gebieten und in allen Lebensbereichen zu gewähren ist. Das Übereinkommen verbietet also jede Differenzierung, die zur Folge hat, dass «die Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau beeinträchtigt oder vereitelt wird. Damit erweist sich das Übereinkommen als Schlüssel zur Gewährleistung der Menschenrechte für die Frau schlechthin. Im Vergleich dazu beschränkt sich das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 der beiden UN-Menschenrechtspakte von 1966 auf die in ihnen garantierten Rechte.
Das umfassende Diskriminierungsverbot hat Vorrang gegenüber anderen vorgängigen internationalen Verträgen, welche das Diskriminierungsverbot differenzieren (Lex-posterior-Regel). Die Ausnahme gilt für solche, die über das Übereinkommen hinausgehend das Herbeiführen der Gleichstellung von Frau und Mann zum Ziel haben (Art. 23; s. unter Ziff. 222).
Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (s. unter Ziff. 23) hat in seiner Empfehlung Nr. 19 anlässlich der 11. Session (1992) die Gewalt gegen Frauen (nicht nur von Seiten des Staates) zu einem Diskriminierungstatbestand im Sinne von Artikel 1 des Übereinkommens erklärt ³) (s. auch unter Ziff. 213).
213 Gewalt gegen Frauen
Zwar enthält das Übereinkommen keine ausdrückliche Bestimmung, die sich mit dem Thema der Gewalt gegen Frauen auseinandersetzt. Der für die Auslegung und Anwendung dieses Übereinkommens verantwortliche UN-Ausschuss hat sich jedoch verschiedentlich mit diesem Problemkreis beschäftigt 79). Er sieht in der weitverbreiteten und in verschiedenen Formen auftretenden Gewalt gegen Frauen eines der Haupthindernisse auf dem Weg zur Gleichstellung von Frau und Mann und er hat beklagt, dass viele Länder in ihren Staatenberichten den Zusammenhang zwischen der Diskriminierung der Frau, der auf dem Geschlecht basierenden Gewalt und der Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu wenig zur Kenntnis nehmen. Mittels Gewaltanwendung oder mittels Drohung mit Gewalt würden Frauen in einer untergeordneten Rolle gehalten und ihrer Möglichkeiten zum gleichberechtigten Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten beraubt. Die
f, ques Falharina Afioll, Frauenförderungsmassnahmen im Erwerbsleben, Diss. Zürich
7 Die Schweiz hat dieses Übereinkommen am 29. November 1994 ratifiziert, und es ist für
sie in Kraft seit dem 29. Dezember 1994. S. auch Botschaft vom 2. März 1992, Ziff. 41, in BBl 1992 III 269.
1 UN-Doc. Md⁴ /38 vom 24. Juni 1992, S. 5 f.
Allgemeine Empfehlung Nr. 12 (8. Session, 1989) und Nr. 19 (11. Session, 1992): Violence against women, abgedruckt in Lars Adam Rehof, a. a. O., S. 312 f. bzw. S. 318 ff. Siehe auch Analyse von Artikel 6 (und anderen Artikeln im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen, sexuelle Belästigung und Ausbeutung von Frauen) des Übereinkommens, CEDAW/ /1992/4, 13. Januar 1992.