Botschaft betreffend das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 23. August 1995
Bundesblatt · BBl 1995 IV 917Bundesblatt · BBl 1995 IV 901
volle Verwirklichung des Übereinkommens erfordere deshalb von den Staaten positive Massnahmen zur Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen.
Der unter Ziffer 121 genannte Bericht der UNO-Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen vom März 1994 hat festgestellt, dass in zahlreichen Ländern Vergehen und Verbrechen gegen Frauen nicht als solche anerkannt und verfolgt würden. Der Bericht weist insbesondere auf die Gewalt in der Familie (Züchtigungen, Vergewaltigung in der Ehe, Tötung von weiblichen Säuglingen und Kleinkindern, Verstümmelungen, Inzest) und in der Gesellschaft (Vergewaltigung, sexuelle Belästigungen, Prostitution, Zwangsarbeit, Pornographie), aber auch auf staatliche Gewalt gegen Frauen (in bewaffneten Konflikten, anlässlich von Verhaftungen und Inhaftierungen) hin. Frauen sind allein aufgrund ihres Geschlechts unvergleichlich häufiger solcher Gewalt ausgesetzt als Männer. Der Bericht weist auch darauf hin, dass der Gesellschaft, die Gewalt gegen Frauen duldet, bedeutende Kosten im Gesundheits- und Rechtswesen und bezüglich Massnahmen zur sozialen Wiedereingliederung entstehen.
In der Empfehlungen Nr. 12 hat der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (Committee on the elimination of discrimination against women, CEDAW) dargelegt, dass sich aus verschiedenen Bestimmungen des Übereinkommens eine Pflicht für die Staaten ergebe, Massnahmen gegen Gewalt an Frauen in der Familie, am Arbeitsplatz und in allen anderen Sektoren des sozialen Lebens zu ergreifen. Die Empfehlung Nr. 19 kommentiert den Zusammenhang jedes einzelnen Artikels mit den verschiedenen Formen der Gewalt und enthält umfassende und detaillierte Empfehlungen zu deren Bekämpfung. Hervorgehoben seien folgende Bestimmungen:
- Die Definition von Diskriminierung von Artikel 1 des Übereinkommens umfasst auch Gewalt wegen des Geschlechts. Darunter wird Gewalt verstanden, welche die Frau lediglich aufgrund ihres Geschlechts erfährt, aber auch Formen der Gewalt, die Frauen unverhältnismässig häufiger trifft als Männer. Sie beinhaltet Handlungen, die physische, seelische oder sexuelle Verletzung oder Leiden zufügt, Drohung mit solchen Handlungen, Zwang und andere Formen der Beeinträchtigung der Freiheit der Frau. Erfasst sind sowohl staatliche Gewalt als auch Gewalt durch Private. Sofern der Staat solche Akte von Privatpersonen nicht verhindert, macht er sich dafür verantwortlich.
- Artikel 2 Buchstabe f, Artikel 5 und Artikel 10 Buchstabe c des Übereinkommens beleuchten die Bedeutung der traditionellen Vorurteile und stereotypischen Rollenverteilungen, durch die Frauen als zweitrangig angesehen werden. Daraus resultieren weitverbreitete Praktiken wie Gewalt und Missbrauch in der Familie, Zwangsheiraten, Mitgiftmorde und weibliche Beschneidungen. Mit diesen Vorurteilen und Praktiken wird oft Gewalt gegen Frauen als Form des Schutzes oder der Kontrolle von Frauen gerechtfertigt.
- Artikel 6 (Verhinderung des Frauenhandels und der Ausbeutung der Prostitution) fördert die Anerkennung des Anspruchs der Prostituierten auf gleichen Schutz gegen Vergewaltigung und alle anderen Formen der Gewalt. Aufgrund ihres prekären Status und ihrer Marginalisierung innerhalb der Gesellschaft können sie vielfach auf keine oder nur ungenügende Hilfe zählen.
- Durch geschlechtsspezifische Formen der Gewalt, insbesondere durch sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, kann die Gleichstellung im Erwerbsleben nachhaltig beeinträchtigt werden (Art. 11).