Botschaft betreffend das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 23. August 1995
Bundesblatt · BBl 1995 IV 918Bundesblatt · BBl 1995 IV 901
- Gewalt gegen Frauen gefährdet die Gesundheit und das Leben der betroffenen Frau (Art. 12). In einigen Staaten bestehen traditionelle Bräuche, die die Gesundheit von Frauen und Kindern beeinträchtigen. Diese Praktiken schliessen Essensvorschriften für Schwangere, Benachteiligungen der Mädchen zugunsten der Knaben und Beschneidungen und genitale Verstümmelungen mit ein.
- Artikel 16, der die Gleichstellung in der Familie fordert, verlangt Massnahmen zur Bekämpfung der Gewalt im familiären Umfeld. Gewalt in der Familie ist eine der heimtückischsten Formen der Gewalt. Sie findet sich in allen Gesellschaften und Gesellschaftsschichten. Im familiären Umfeld können Frauen jeglichen Alters verschiedenen Formen von Gewalt ausgeliefert sein. Das Fehlen der ökonomischen Unabhängigkeit zwingt viele Frauen, im gewalttätigen Umfeld zu verharren. Eine Form der psychischen Gewalt kann auch darin bestehen, dass der Mann sich seinen Familienpflichten entzieht. Gewalt im familiären Umfeld setzt Frauen einem gesundheitlichen Risiko aus und beeinträchtigt ihre Fähigkeiten, am familiären und am öffentlichen Leben auf der Basis der Gleichheit teilzunehmen.
Zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen empfiehlt der UN-Ausschuss umfassende Massnahmen im Bereich Gewaltprävention, Schutz der Opfer und Rehabilitation der Opfer selbst, aber auch der Familie, sofern es sich um Inzest und sexuellen Missbrauch in der Familie handelt. Der UN-Ausschuss verlangt von den Vertragsstaaten in ihren Berichten Aufschluss über das Ausmass, die Formen und die Auswirkungen der Gewalt gegen Frauen, über die diesbezügliche Gesetzgebung und sonstigen Massnahmen zur Bekämpfung der Gewalt (zum Beispiel über das Angebot an Beratungsstellen und Hilfe für die Opfer von Gewalt).
22 Die Verpflichtungen der Vertragsstaaten
221 Die Verpflichtungen der Vertragsstaaten im Überblick
Das Übereinkommen befasst sich ausschliesslich mit der Frauendiskriminierung, mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Frau und Mann und mit der Gleichstellung der Frau in allen Lebensbereichen. Es verbietet nicht nur jegliche Diskriminierung der Frau, sondern verpflichtet die Vertragsstaaten auch, aktiv Massnahmen zur Gleichstellung von Frau und Mann zu ergreifen, insbesondere auf politischem, sozialem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet. Das Übereinkommen trägt damit der Tatsache Rechnung, dass die formelle rechtliche Gleichstellung der Frauen mit den Männern allein nicht geeignet ist, die sozialen und wirtschaftlichen Benachteiligungen zu beseitigen. Dies zeigen die Erfahrungen vieler Länder, die eine längere Tradition der Gleichstellungspolitik als die Schweiz aufzuweisen vermögen, deutlich.
Das Übereinkommen umfasst neben der Präambel insgesamt 30 Artikel, welche vorwiegend programmatischen Charakter aufweisen (s. Ziff. 31). In seinen ersten 16 Artikeln beschreibt es Diskriminierungstatbestände und verpflichtet die Staaten, dort jegliche Diskriminierung zu unterbinden und darüber hinaus gecignete Massnahmen einzuleiten, um die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Lebensbereichen herzustellen.
In Teil I (Art. 1-6) wird zunächst der Begriff der «Diskriminierung der Frau» desiniert (Art. 1; s. Ziff. 212), sodann verpflichten sich die Vertragsstaaten, diskriminierende Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten zu ändern oder aufzuheben (Art. 2 Bst. f und g), mittels Gesetz oder sonstigen Massnahmen Diskriminierung zu ver-