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Botschaft betreffend das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 23. August 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 IV 919Bundesblatt · BBl 1995 IV 901

bieten (Art. 2 Bst. b), den Zugang zu den Gerichten in solchen Fällen zu ermöglichen (Art. 2 Bst. c), staatliche Behörden auf die Gleichbehandlung der Geschlechter zu verpflichten (Art. 2 Bst. d) und geeignete Massnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung durch Personen, Organisationen oder Unternehmen zu ergreifen (Art. 2 Bst. e). Geschützt werden durch das Übereinkommen auch Sondermassnahmen, d. h. Vorzugsbehandlungen zur tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann, soweit sie zeitlich auf die Zweckerreichung begrenzt bleiben (Art. 3 und 4). Schliesslich werden die Vertragsstaaten verpflichtet, Massnahmen gegen diskriminierende Rollenverteilung von Frau und Mann zu ergreifen (Art. 5) sowie geeignete Massnahmen zu treffen, um gegen Frauenhandel und Ausbeutung der Prostitution vorzugehen (Art. 6).

In den Teilen II-IV des Übereinkommens wird aufgelistet, auf welchen Einzelgebieten und bei welchen Fragen, teilweise auch durch welche Mittel die Beseitigung der Diskriminierung der Frau zu erfolgen hat. Die Diskriminierungsverbote betreffen insbesondere folgende Bereiche:

a. Bürgerliche und politische Rechte

— aktives und passives Wahlrecht, Teilhabe an der Ausarbeitung und Durchführung der Politik (Art. 7 Bst. a)

— Bekleidung öffentlicher Amter, Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben auf allen Ebenen staatlicher Tätigkeit, auf nationaler sowie internationaler Ebene (Art. 7 Bst. b)

- Mitwirkung in nicht-staatlichen Organisationen und Parteien (Art. 7 Bst. c)

— Rechts- und Geschäftsfähigkeit im Zivil- und Prozessrecht (Art. 15 Abs. 2)

- Staatsangehörigkeitsrecht (Art. 9), Recht auf Freizügigkeit und Wohnsitzwahl (Art. 15 Abs. 4)

b. Familienrechtlicher Status

- gleiches Recht auf Eheschliessung (Art. 16 Abs. 1 Bst. a), Beibehaltung der Staatsangehörigkeit nach der Eheschliessung (Art. 9 Abs. 1), Rechte bei Auflösung der Ehe (Art. 16 Abs. 1 Bst. c)

- freie Wahl des Ehegatten (Art. 16 Abs. 1 Bst. b), gleiches Recht auf Wahl des Familiennamens (Art. 16 Abs. 1 Bst. g)

— Rechte und Verantwortung als Eltern (Art. 16 Abs. 1 Bst. d)

— Recht auf Familienbeihilfen (Art. 13 Bst. a)

c. Teilhabe am Wirtschafts- und Arbeitsleben

- Recht auf Arbeit (Art. 11 Abs. 1 Bst. a), gleiche Arbeitsbedingungen (Art. 11 Abs. 1 Bst. c), beruflichen Aufstieg (Art. 11 Abs. 1 Bst. c)

- Recht auf gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit (Art. 11 Abs. 1 Bst. d)

— Recht auf soziale Sicherheit (Art. 11 Abs. 1 Bst. e), Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Art. 11 Abs. 1 Bst. f)

— Recht auf Kreditaufnahme (Art. 13 Bst. b)

d. Teilhabe am Bildungswesen und am kulturellen Leben

— gleicher Zugang zu Bildungseinrichtungen (Art. 10 Bst. a), Schulen (Koedukation; Art. 10 Bst. c), Weiterbildungsprogrammen (Art. 10 Bst. e)

— Recht auf Stipendien und Ausbildungsbeihilfen (Art. 10 Bst. d)

- Teilnahme am kulturellen Leben und am Sport (Art. 10 Bst. g, 13 Bst. c).

Im weiteren wird hinsichtlich der Mitwirkung der Frauen auf internationaler Ebene bestimmt, dass eine Gleichstellung gewährt werden muss (Art. 8). In Artikel 14