Botschaft betreffend das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 23. August 1995
Bundesblatt · BBl 1995 IV 920Bundesblatt · BBl 1995 IV 901
wird festgelegt, dass auch in ländlichen Gebieten Frauen nicht mehr diskriminiert, sondern gleichgestellt werden sollen. Schliesslich werden die Vertragsstaaten dazu aufgefordert, Massnahmen im Gesundheitswesen zu treffen, welche die Diskriminierung in diesem Bereich beseitigen, insbesondere für gesundheitliche Betreuung von Frauen während der Schwangerschaft sowie während und nach der Entbindung zu sorgen (Art. 12 Abs. 2).
In Teil V schliesslich werden die Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens und die Befugnisse des damit beauftragten Ausschusses geregelt (Art. 17-22), und Teil VI enthält die Schlussbestimmungen (Art. 23-30).
222 Der Vorbehalt des besseren Rechts (Art. 23)
Laut Artikel 23 lässt das Übereinkommen die Geltung jener nationalen und internationalen Bestimmungen unberührt, welche die Gleichberechtigung von Mann und Frau besser herbeiführen.
23 Das internationale Kontrollverfahren: Der Ausschuss für die
Beseitigung der Diskriminierung der Frau (Art. 17-22)
Die Überwachung der Durchführung des Übereinkommens ist einem Ausschuss (CEDAW) übertragen (Art. 17 Abs. 1). Er besteht aus 23 Sachverständigen «von hohem sittlichem Rang und grosser Sachkenntnis auf dem vom Übereinkommen erfassten Gebiet» ³0). Die Sachverständigen werden zwar von den einzelnen Vertragsstaaten unter ihren Staatsangehörigen vorgeschlagen (Art. 17 Abs. 1 und 2) und während einer vom UNO-Generalsekretär cinberufenen Sitzung von den Vertragsstaaten gewählt (Art. 17 Abs. 4), sind aber in persönlicher Eigenschaft, d. h. weisungsunabhängig, im Ausschuss tätig (Art. 17 Abs. 1). Sie werden für vier Jahre gewählt, wobei die Amtszeit von neun der bei der ersten Wahl gewählten Mitglieder nach zwei Jahren abläuft (Art. 17 Abs. 5). Sie erhalten Bezüge aus den Mitteln der Vereinten Nationen, und der UN-Generalsekretär stellt das nötige Personal und die Einrichtungen «zur wirksamen Wahrnehmung» ihrer Aufgaben zur Verfügung (Art. 17 Abs. 8 und 9). Der Ausschuss hat sich gemäss Artikel 19 eine Geschäftsordnung gegeben, in welcher u. a. der Sessionsablauf (wie Öffentlichkeit der Sessionen), die Arbeiten des Sekretariats und das Stimmrecht festgehalten sind “D). Auch die Schweiz wird nach der Ratifizierung des UÜbereinkommens die Möglichkeit haben, eine Sachverständige oder einen Sachverständigen zur Wahl vorzuschlagen.
In Artikel 18 ist die Pflicht der Vertragsstaaten statuiert, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Übereinkommens (und danach mindestens alle vier Jahre sowie so oft es der Ausschuss verlangt) dem UN-Generalsekretär einen Bericht über die zur Durchführung des Übereinkommens getroffenen Massnahmen abzugeben. Der UN-Generalsekretär leitet ihn an den Ausschuss zur Beratung weiter. Der
80 Zur Zeit (d. h. bis 1994*, bzw. bis 1996) werden die Mitglieder von folgenden Staaten ge-
stellt: Ghana“, Japan*, Tunesien*, Türkei, Equador*, Spanien, Neuseeland, Italien*, Barbados*, Venezuela, Argentinien, Jugoslawien*, Bangladesh, China“, Finnland, Kolumbien, Russland“, Burkina Faso, Philippinen*, Deutschland, Äthiopien, Ägypten“*, Nigeria* (s. UN-Doc. Al49138 Annex II).
80 UN-Doc. A/38/45