Botschaft betreffend das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 23. August 1995
Bundesblatt · BBl 1995 IV 921Bundesblatt · BBl 1995 IV 901
Ausschuss prüft die Staatenberichte im Beisein einer Staatenvertreterin bzw. eines Staatenvertreters (ebenso bei den Diskussionen) 52 und stellt einen Bericht über die eingegangenen Staateninformationen zusammen, der auch Vorschläge und allgemeine Empfehlungen enthalten kann. Formale Sanktionen oder etwa wertende Beschlüsse über die Staatenberichte sind aber nicht vorgesehen. Die Ausschussberichte, welche die Staatenberichte kritisch kommentieren, werden zusammen mit allfälligen Stellungnahmen der Vertragsstaaten dem Wirtschafts- und Sozialrat der UNO abgegeben, welcher diese an die Generalversammlung weiterleitet (Art. 21 Abs. 1). Schliesslich übermittelt der Generalsekretär die Ausschussberichte der UN-Kommission über die Rechtsstellung der Frau zur Kenntnisnahme (Art. 21 Abs. 2). Der Ausschuss hat im übrigen seit seiner Gründung 21 Allgemeine Empfehlungen formuliert ⁰.
Der Ausschuss tritt zu dieser Prüfung und Berichterstattung in der Regel jährlich für höchstens zwei Wochen zusammen (Art. 20). Verschiedentlich wurde in der Vergangenheit kritisiert, dass die Staatenberichte nicht wie beim bisher entwickelten Berichtssystem der UNO alle zwei, sondern nur alle vier Jahre abgegeben werden müssen und vor allem, dass die Sitzungszeit des Ausschusses auf zwei Wochen beschränkt ist ³o. Der Ausschuss kam denn auch immer mehr in Rückstand mit der Prüfung der Berichte, so dass der Wirtschafts- und Sozialrat der UNO in der Resolution 1992/17 empfohlen hat, die Sitzungszeit auf drei Wochen zu verlängern, solange der Ausschuss im Rückstand ist. Diese Empfehlung wurde von der Generalversammlung mit der Resolution 47/94 in dem Sinne aufgenommen, dass die Sessionen der Jahre 1993 und 1994 verlängert wurden.
Im weiteren kann der Ausschuss die Sonderorganisationen einladen, sachkundige Stellungnahmen zur Durchführung des Übereinkommens in ihrem Aufgabenbereich abzugeben (Art. 22, Geschäftsordnung Nr. 51 und 52). Nationale und internationale nicht-gouvernementale Organisationen (NGOs) können mit Beobachterstatus an den Sessionen des Ausschusses teilnehmen, haben aber formell keine Beteiligungsrechte und sind auch beim Dialog zwischen den Vertragsstaaten und dem Ausschuss während der Vorstellung der Staatenberichte nicht zugelassen ³5. Sie können aber auf eigene Initiative dem Ausschuss Informationen übermitteln. Obwohl es keine formelle Möglichkeit der Mitwirkung der NGOs gibt, wurde verschiedentlich ihre wichtige Rolle bei der Förderung aller Menschenrechte unterstrichen, so u. a. in der Erklärung und im Aktionsprogramm von Wien ⁵6. Die Informationserteilung durch die NGOS ist auch für den Ausschuss von Bedeutung, insbe-
Geschäftsordnung Nr. 49 in UN-Doc. A/38/45.
Stand August 1994 (UN-Doc. Al49/308, S. 13); Eine Allgemeine Empfehlung enthält Interpretationen der Übereinkommensbestimmungen, Aufforderungen zur Art und Weise des Berichtsverfahrens. W9eil diese Empfehlungen vom Ausschuss stammen, welche schliesslich die Einhaltung der Verpflichtungen des UÜbereinkommens überwacht, folgen i 4 R. die Vertragsstaaten diesen Empfehlungen, auch wenn sie rechtlich nicht verbindlich sind.
34 S. Jost Delbrück, a. a. O., S. 263; Irene Maier, a. a. O., S. 75; Christina Hausammann/Eri-
ka Schläppi, «Menschenrechte und Frauenrechte: Das UNO-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und seine Bedeutung für die Schweiz», Aktuelle Juristische Praxis (AJP), Dike Verlag, 1/95, S. 40/41.
5 UN-Doc. A/⁴ο308, Ziff. 38.
"Weltmenschenrechtskonferenz in Wien 1993, UN-Doc. Ascont- 157/23, Teil I, Kap. III. para. 38.